Dr. Hartwich hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kenntnisse √ľber das polnische Recht in praxisorientierter Form zug√§nglich zu machen. Die kontinuierliche Beobachtung der Entwicklung des polnischen Rechts sowie enge Kontakte zu Einrichtungen, Theoretikern und Praktikern machen es uns m√∂glich, auf dieser Seite ein umfangreiches Wissen √ľber den Stand dieses Rechts f√ľr Sie bereitzuhalten. Verwenden Sie unsere bequeme Suchfunktion, um kostenfrei in Beitr√§gen gezielt nach Informationen zum polnischen Recht zu suchen.

Wir bitten um Verst√§ndnis, dass wir keine Fragen zu individuellen Sachverhalten beantworten k√∂nnen. Gerne nehmen wir jedoch Ihre Hinweise, W√ľnsche und Empfelungen zu Ratgeberthemen entgegen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots gesch√ľtzt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere kostenlosen Ratgeber ermöglichen eine erste grobe Orientierung, ersetzen aber keine Rechtsberatung. Bitte beachten Sie ebenfalls, dass wir die ständige Aktualität aller Ratgeber nicht garantieren können.

 

Unser neuer Ratgeber f√ľr Sie:

 

 

Vollstreckung von Steuern in Polen

Zu einer Vollstreckung von Steuern kann es in Polen bei Nichtzahlung, Teilzahlung oder wenn lediglich eine Anzahlung stattgefunden hat, kommen. Ziel der Vollstreckung ist die Zahlung der √ľberf√§lligen Steuern samt Strafzinsen. Es gibt in Polen kein Gesetz, welches direkt die Vollstreckung von Steuern regeln w√ľrde. Aus diesem Grund wendet man das Gesetz √ľber die Vollstreckung im Verwaltungsrecht vom 17. Juni 1966 an. ¬†¬†¬†

Steuervollstreckungen unterliegen in Polen nicht bezahlte Steuern, die direkt in einem Gesetz geregelt sind oder aufgrund einer Steuererkl√§rung entstehen. Die Vollstreckungsbeh√∂rde ist das Finanzamt. Es ist unter anderem berechtigt, √ľber alle Vollstreckungsma√ünahmen zu verf√ľgen.Laut Art. 19 des oben genannten Gesetzes k√∂nnen Vollstreckungen in begrenztem Umfang auch von Beh√∂rden durchgef√ľhrt werden, welche in Kommunen die Steuer bestimmen und einziehen d√ľrfen. Eine Vollstreckung von Steuern kann stattfinden, wenn der Steuerpflichtige die Steuer nicht rechtzeitig bezahlt hat und von der entsprec enden Beh√∂rde eine schriftliche Mahnung bekommen hat. Die schriftliche Mahnung soll eine Aufforderung zur Zahlung der Steuern beinhalten und darauf hinweisen, dass andernfalls ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden kann. Wenn der Steuerpflichtige die Mahnung ignoriert, kann die Beh√∂rde laut Art. 26 des Gesetzes √ľber die Vollstreckung im Verwaltungsrecht einen Vollstreckungsbefehl ausstellen. Der Vollstreckungsbefehl muss dem Steuerpflichtigen zugestellt werden, welcher auch die Kosten der Mahnung tr√§gt. Eine Mahnung ist allerdings nicht immer erforderlich. Eine Vollstreckung kann auch ohne Mahnung stattfinden, wenn zum Beispiel die steuerliche Pflicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils entsteht.

Weil das Vollstreckungsverfahren folgenschwerere Konsequenzen f√ľr den Steuerpflichtigen hat, haben Steuerpflichtige die M√∂glichkeit, in begrenztem Umfang dagegen vorzugehen. Sie k√∂nnen unter anderem eine Beschwerde einlegen, wenn es sich um eine Steuer handelt, die verj√§hrt ist oder erlassen wurde. Zudem k√∂nnen sie gegen die Beh√∂rden selbst oder die Langwierigkeit des Vollstreckungsverfahrens eine Beschwerde einlegen. Die Beh√∂rden haben auch das Recht, w√§hrend des Verfahrens Beschl√ľsse zu treffen. Die Beschl√ľsse k√∂nnen von dem Steuerpflichtigen innerhalb von 7 Tagen nach Erwirkung der Beschl√ľsse angefochtet werden.¬† ¬†¬†¬† ¬†¬†¬†

Ein Konfiszierungsverfahren findet statt, wenn die Vollstreckung von Steuern gef√§hrdet ist. Unter anderem ist dies der Fall, wenn Steuerpflichtige keine ausreichende Liquidit√§t haben oder wenn sie versuchen, ihr Eigentum zu verkaufen. Die Konfiszierung kann auch vor der Feststellung des Steuerbetrages stattfinden. Die Vollstreckungsbeh√∂rden k√∂nnen die Vollstreckung von Steuern unter anderem durch Pf√§ndung des Geldes, durch Pf√§ndung der Verg√ľtung der Arbeit und durch Pf√§ndung der Gl√§ubigerforderung auf dem Bankkonto sichern. Es ist auch m√∂glich, die Vollstreckung von Steuern durch eine Kaution zu sichern.¬†¬†¬† Die Steuerpflichtigen k√∂nnen √ľber die gesicherten G√ľter dann nicht verf√ľgen. Laut Art. 8-12 des Gesetzes √ľber die Vollstreckung im Verwaltungsrecht ist die Vollstreckung mancher Verm√∂gensteile nicht m√∂glich. Hierzu z√§hlen zum Beispiel Verm√∂gensteile, die das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familien sichern.¬†¬†¬†
       
Das Finanzamt wird von Beh√∂rden h√∂heren Grades und die Kommunen von sogenannten kommunalen Einspruchskommissionen kontrolliert. Wenn es keine Beh√∂rde h√∂heren Grades gibt, ist der Direktor des Finanzamtes f√ľr die Aufsicht zust√§ndig. Gegen Beschl√ľsse des Direktors des Finanzamtes kann man Berufung beim Finanzminister einlegen. Beh√∂rden, die Aufsicht √ľber Vollstreckungsverfahren von Steuern in Polen haben, k√∂nnen in begr√ľndeten F√§llen das Verfahren aussetzen.¬† Der Steuerpflichtige hat das Recht in einem solchen Fall eine Beschwerde einzulegen.


Weitere Beiträge ...

  1. Besteuerung grenz√ľberschreitender Dienstleistungen aus der polnischen Sicht
  2. Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen
  3. Die au√üerordentliche K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses in Polen
  4. Die polnische Erbschafts- und Schenkungssteuer
  5. Anerkennung und Bewertung von Studienabschl√ľssen und F√ľhrung ausl√§ndischer Hochschulgrade und -titel in Polen
  6. Gruppeneink√§ufe im Internet ‚Äď aus Sicht des polnischen Rechts
  7. Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers in Polen
  8. Steuerpflichten eines Einzelunternehmers und Arbeitnehmers in Polen ‚Äď ein Vergleich
  9. Das polnische Bankensystem
  10. Insolvenz einer polnischen GmbH unter besonderer Ber√ľcksichtigung der Stellung des Gesch√§ftsf√ľhrers
  11. Die Errichtung eines Einfamilienhauses ohne Baugenehmigung in Polen
  12. Nichtregierungsorganisationen in Polen ‚Äď Privilegien und Pflichten
  13. Das polnische Solzialversicherungsrecht ‚Äď eine √úbersicht
  14. Die Struktur, Aufgaben und Kompetenzen der polnischen Finanzmarktaufsichtsbehörde
  15. Steuerliche Aspekte bei der polnischen GmbH
  16. Registrierung einer wirtschaftlichen T√§tigkeit durch eine nat√ľrliche Person in Polen
  17. Anwaltshaftung bei der Pflichtverletzung
  18. Jugendliche im Strafprozess
  19. Europäischer Haftbefehl
  20. Die umgekehrte Hypothek in Polen
  21. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinien der Europäischen Union in Polen
  22. Die Briefwahl und das Wahlgeheimnis in Polen
  23. Sammelklage in Polen ‚Äď eine √úbersicht
  24. Pflichtverteidigung in Polen
  25. Schutz des geistigen Eigentums in Polen
  26. Untersuchungshaft in Polen ‚Äď √úbersicht
  27. Kompetenzen des Premierministers in Polen
  28. Kindesunterhalt bei getrennt lebendenden Eltern in Polen
  29. Der Verbraucherschutz in Polen ‚Äď eine √úbersicht
  30. Strafrechtliche Aspekte der Prostitution in Polen und Deutschland - Rechtsvergleich
  31. Die Strafbarkeit bei Beleidigungen und √ľbler Nachrede im Sport ‚Äď eine Darstellung der polnischen Regelungen
  32. Verfassungsbeschwerde im polnischen Recht
  33. Sachenrechtliche Vorschriften des polnischen IPR
  34. Das Gesetz vom 30. Mai 2014 √ľber die Konsumentenrechte
  35. Das polnische Verwaltungsverfahren. Eine √úbersicht √ľber die Instanzen, Rechte und Pflichten der Teilnehmer
  36. Polnisches Wasserrecht ‚Äď ein √úberblick
  37. Erneuerbare Energien in Polen ‚Äď eine √úbersicht
  38. Die √úbertragung von GmbH-Anteilen in Polen
  39. Die pers√∂nliche Haftung des GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers gegen√ľber Dritten und der GmbH in Polen
  40. √úberstunden in Polen
  41. Die Patientenrechte in Polen
  42. Scheidung in Polen und die von Ehegatten bis dahin gemeinsam genutzte Wohnung
  43. Beschäftigung von behinderten Menschen in Polen aus der Sicht des Arbeitsgebers
  44. Die polnische Zivilgerichtsbarkeit ‚Äď ein √úberblick
  45. Rechte und Pflichten des Hotelkunden in Polen
  46. Die polnische Partnerschaftsgesellschaft
  47. Ersitzung nach dem polnischen ZGB und ZPO
  48. Berichtspflichten einer polnischen GmbH
  49. Eigentumsschutz nach dem polnischen Zivilgesetzbuch
  50. Polnisches Behindertenrecht ‚Äď ein √úberblick
  51. Verpfändnung nach dem poln. ZGB und ZPO
  52. Vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits
  53. Das Zentrale Verzeichnis und Information √ľber die Wirtschaftliche T√§tigkeit
  54. Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten im polnischen Recht
  55. Präklusivfristen im polnischen Zivilrecht
  56. Die Grundlagen des polnischen Raumplanungsrechts
  57. Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen
  58. Ein Verein im polnischen Recht
  59. Notarielles Testamentsregister
  60. √Ėffentlich-Private Partnerschaften in Polen
  61. Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung in Polen
  62. Gr√ľndung einer GmbH in Polen
  63. Sonderwirtschaftszonen in Polen
  64. Die Zuständigkeiten in der polnischen Zivilprozessordnung
  65. Das polnische Nachbarrecht
  66. K√ľndigung des Arbeitsvertrages in Polen
  67. Die Baugenehmigung in Polen
  68. Hypothek nach polnischem Recht ‚Äď ein √úberblick
  69. Wann eine Ehe in Polen geschieden werden kann
  70. Wie klage ich vor dem polnischen eGericht
  71. Autounfall ohne Personenschaden in Polen ‚Äď was ist zu beachten