Die Grundlagen des polnischen Raumplanungsrechts



Die Rechtsgrundlage f√ľr die Raumplanung bildet eine Reihe von Rechtsakten: das Umweltschutzgesetz, das Raumplanungsgesetz und das Baugesetz.

Das wichtigste Prinzip der Raumplanung ist das Nachhaltigkeitsgebot (Art. 3 Nr. 50 UmweltG). Seine Einbeziehung in die Planung impliziert ein Gleichgewicht zwischen allen Elementen der Umwelt, die f√ľr die Existenz des Menschen von Bedeutung sind und verpflichtet die Beh√∂rden zu entsprechendem Verhalten. In der Raumplanung hat die Selbstverwaltung und deren Strukturen eine grundlegende Bedeutung.

Die Raumplanung umfasst alle Planungen, welche die ordnungsgem√§√üe Entwicklung des Landes, der Regionen, der Gemeinden und der St√§dte im Rahmen der rationalen Nutzung von Raum und Umwelt sichern, um zu gew√§hrleisten und sicherzustellen, dass die Grundlagen f√ľr eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes gegeben sind.

Raumordnung auf der nationalen Ebene

Die Konzipierung und Durchf√ľhrung der Raumordnungspolitik auf der nationalen Ebene (Art. 46-49 RaumplanungsG) ist Aufgabe des Ministerrates. In Fragen der Raumplanung sind zust√§ndig: der Minister f√ľr Bau, Raumordnung und Wohnungspolitik und das Regierungszentrum f√ľr Strategische Studien. Die anderen Minister und die zentralen Beh√∂rden k√∂nnen gleichfalls eigene Analysen, Studien, Konzepte und Programme im Bereich ihrer Kompetenzen entwickeln.

Die Nationale Raumentwicklungsstrategie legt die Ziele und Richtungen der nachhaltigen Entwicklung des Landes und die Aktivitäten, die erforderlich sind, um sie zu erreichen, fest, insbesondere:

- die grundlegenden Elemente eines nationalen Siedlungsnetzes,
- die Anforderungen des Umweltschutzes und der historischen Denkmäler, darunter auch die Schutzbereiche,
- die Verteilung der sozialen Infrastruktur von internationaler und nationaler Bedeutung,
- die Allokation der technischen Infrastruktur, des Transportwesens, der strategischen Wasserressourcen und der Einrichtungen der Wasserwirtschaft von internationaler und nationaler Bedeutung.

Die Nationale Raumentwicklungsstrategie ist ein Informationspool, mit dessen Hilfe vor allem Planungs- und Voraussagefunktionen erf√ľllt werden k√∂nnen. Die Raumentwicklungsstrategie legt zudem die grundlegenden Entwicklungsziele des Landes fest, die in den Entwicklungsstrategien der einzelnen Regionen und damit auch in ihren r√§umlichen Planungen zu ber√ľcksichtigen sind.

Planung auf regionaler Ebene (Wojewodschaft)

Die Wojewodschaft, die Ebene der Provinzen, verbindet die Raumplanung des Landes mit der Raumpolitik der einzelnen Gemeinden. Nach dem Raumplanungsgesetz ist die Wojewodschaft f√ľr den Erlass von zwei Rechtsakten zust√§ndig: die Entwicklungsstrategie der Region und der Raumordnungsplan der Wojewodschaft. Beide befassen sich mit der Formulierung und Durchf√ľhrung der Raumordnungspolitik der Region.
 
Hauptaufgabe der Landesregierung ist es, eine Politik der regionalen Entwicklung zu verfolgen. Um diese Aufgabe zu erf√ľllen, ist es notwendig eine regionale Entwicklungsstrategie zu entwickeln, die vor allem folgende Ziele verfolgt:

- Förderung des Polentums,
- Entwicklung und Gestaltung des Nationalbewusstseins und des staatsb√ľrgerlichen und kulturellen Lebens der Bev√∂lkerung,
- Förderung der wirtschaftlichen Aktivitäten,
- Verbesserung der Wettbewerbsf√§higkeit und Innovationskraft der regionalen Wirtschaft, Werterhaltung der kulturellen G√ľter und der nat√ľrlichen Umwelt unter Ber√ľcksichtigung der Bed√ľrfnisse zuk√ľnftiger Generationen sowie
- Gestaltung und Erhaltung der räumlichen Ordnung.

Der grundlegende r√§umliche Plan der Region ist der Bebauungsplan der Wojewodschaft. Dieser soll mit der regionalen Entwicklungsstrategie √ľbereinstimmen. Erg√§nzungen sind weitere Planungsakte, Analysen und Studien, welche die Raumordnungspolitik der Wojewodschaft bestimmen.

Die Hauptaufgaben des Entwicklungsplans der Wojewodschaft sind die Bestimmung der räumlichen Struktur der Region, die Koordination der Aktivitäten der technischen Infrastruktur, die Lösung der sozialen und ökologischen Fragen der Region und die Landnutzungsplanung.

Raumplanung auf Bezirksebene (powiat)

Der Bezirk ist die Verwaltungsebene, die am wenigsten mit Instrumenten der Raumplanung ausgestattet ist. Art. 4 Abs.1 des Kreisselbstverwaltungsgesetzes setzt auf den Kreis (powiat) die Aufgabe der Raumplanung. Dar√ľber hinaus beinhalten die Bestimmungen des Art. 54 b pkt. 2 b die M√∂glichkeit, die Raumordnungspl√§ne der Wojewodschaften durch die Kreisverwaltung zu begutachten. Art. 91 pkt.15 des Gesetzes und Art. 54 Abs. 2 legen fest, dass die Landesregierung innerhalb ihrer Zust√§ndigkeiten Analysen und Studien im Bereich der r√§umlichen Entwicklung durchf√ľhren kann.

Planung auf kommunaler Ebene (Gemeinde; gmina)

Nach dem Subsidiarit√§tprinzip ist die Gemeinde die grundlegende K√∂rperschaft in der territorialen Gliederung des Staates. Gem. 164 Abs. 3 der polnischen Verfassung realisiert die Gemeinde alle Ziele und Aufgaben, soweit sie nicht auf andere Einheiten (Bezirk, Wojewodschaft) √ľbertragen wurden. Aufgabe der Gemeinde ist es, die √∂rtliche Raumordnung zu konzipieren und zu gestalten. Die Gemeinde erl√§sst zwei Arten von Rechtsakten der √∂rtlichen Planung, den Bebauungsplan und die Studie der Bedingungen und Ausrichtung der √∂rtlichen Raumordnungskonzepte. Der Bebauungsplan ist eine rechtsverbindliche Festlegung der Bedingungen der √∂rtlichen Raumplanung. Der Plan kann f√ľr das gesamte Gebiet der Gemeinde, f√ľr einen Teil der Gemeinde oder auch f√ľr eine Gruppe von Gemeinden erstellt werden.

Der Bebauungsplan enthält:

1. Regeln f√ľr den Schutz und die Entwicklung der r√§umlichen Ordnung,
2. Prinzipien des Umweltschutzes und der Gestaltung der Natur- und Kulturlandschaft,
3. Regeln f√ľr den Schutz des kulturellen Erbes und der kulturellen Sehensw√ľrdigkeiten,
4. Anforderungen gem√§√ü den Bed√ľrfnissen der Gestaltung der √∂ffentlichen R√§ume,
5. Parameter und Indikatoren der Gestaltung von Geb√§uden und Grundst√ľcken, einschlie√ülich der Baulinien,
6. Grenzen und M√∂glichkeiten der Landnutzung und der sch√ľtzenswerten Einrichtungen,
7. Spezifische Bedingungen der Konsolidierung und Aufteilung des Vermögens gemäß der lokalen Planung,
8. Detaillierte Festlegung der Landnutzung,
9. Prinzipien der Modernisierung, des Aus- und Neubaues von Kommunikations-Systemen und der technischen Infrastruktur,
10. Art und Weise sowie Zeitpunkt einer temporären Landnutzung.

Das Raumordnungskonzept wird durch den Gemeinderat beschlossen. Das Raumordnungskonzept umfasst Aussagen, unter anderem √ľber:

1.) Stromversorgung, die Landnutzung und die räumliche Ordnung;
2) den Zustand der r√§umlichen Ordnung und die Anforderungen f√ľr ihren Schutz;
3) die Situation der Umwelt,
4) den Zustand des kulturellen Erbes und der Kulturdenkmäler,
5) die Rahmenbedingungen und die Qualität der Lebensbedingungen einschließlich der Gesundheitsversorgung;
6) die Sicherung der Bevölkerung und ihres Eigentums;
7) die Entwicklungsbed√ľrfnisse und -m√∂glichkeiten der Gemeinde;
8) den rechtlichen Status der Grundst√ľcke.