√Ėffentlich-Private Partnerschaften in Polen



Unter √∂ffentlich-privaten Partnerschaften ist das Zusammenwirken von Hoheitstr√§gern wie den √∂ffentlichen Verwaltungseinrichtungen oder kommunalen Selbstverwaltungen mit privaten Wirtschaftssubjekten, zu verstehen. Im polnischen Recht sind solche Partnerschaften in dem Gesetz √ľber die √∂ffentlich-privaten Partnerschaften aus dem Jahr 2008 geregelt.

Der Gegenstand dieses Gesetzes ist gem. Art. 1 Abs. 1 die gemeinsame Durchf√ľhrung von verschiedenen Projekten, die auf einer fairen Aufteilung der Aufgaben und Risiken zwischen dem √∂ffentlichen und privaten Partner basiert. Gemeint sind hier laut Gesetz u.a. verschiedene Bau- und Renovierungsarbeiten und Erbringung von Dienstleistungen.

Das Gesetz versteht unter der √∂ffentlichen Einrichtung entweder eine √∂ffentliche Einheit i.S. des Gesetzes √ľber √∂ffentliche Finanzen oder eine juristische Person, die zum Zwecke der Erf√ľllung des Allgemeininteresses gegr√ľndet wurde und durch eine oder mehrere √∂ffentliche Einheiten (i.S. des Gesetzes √ľber √∂ffentliche Finanzen) zu mindestens 50% finanziert wird, oder wenn diese Einheit/en mehr als die H√§lfte ihrer Anteile oder Aktien innehat, Aufsicht √ľber ihren Vorstand aus√ľbt oder das Recht hat, mehr als die H√§lfte des Aufsichts- oder Verwaltungsorganes zu benennen. Auch die Verb√§nde von den diesen √∂ffentlichen Einheiten und juristischen Personen fallen unter dem Begriff der √∂ffentlichen Einrichtung.

Unter den privaten Wirtschaftssubjekten sind demgegen√ľber Unternehmen und ausl√§ndische Unternehmen gemeint.

Die Wahl der Partner bei √∂ffentlich-privaten Partnerschaften √§hnelt dem Verfahren bei √∂ffentlichen Ausschreibungen. Die √∂ffentliche Einrichtung ver√∂ffentlicht ihre Anzeige in dem Bulletin des √∂ffentlichen Auftragswesens bzw. im Amtsblatt der Europ√§ischen Union. Au√üerdem ver√∂ffentlicht sie auch in dem Bulletin der √∂ffentlichen Information die Informationen √ľber die geplante Partnerschaft. Die Wirtschaftssubjekte, die an der Zusammenarbeit interessieren sind, √ľbermitteln demnach ihre Angebote an die √∂ffentliche Einrichtung. Es wird das g√ľnstigste Angebot gew√§hlt.

Am g√ľnstigstes ist ein Angebot, wenn es das beste Preis-Leistungs-Verh√§ltnis bietet sowie auch die beste Bilanz von anderen Kriterien darstellt. Bei der Beurteilung werden vor allem die Aufteilung der Aufgaben und Risiken zwischen einem √∂ffentlichen und privaten Partner, sowie die Termine und H√∂he der voraussichtlichen Kosten oder anderen Leistungen, ber√ľcksichtigt. Zu den anderen in Betracht kommenden Bewertungskriterien geh√∂ren: die Aufteilung von Projekteinnahmen zwischen dem √∂ffentlichen und privaten Partner, das Verh√§ltnis der Eigenleistung der √∂ffentlichen Einrichtung zu der Eigenleistung des privaten Partners, die Effizienz der Projektdurchf√ľhrung, einschlie√ülich der Effizienz des Einsatzes von Verm√∂genswerten, sowie insbesondere Qualit√§t, Funktionalit√§t, technische Parameter, die H√∂he der angebotenen Technologie, die Kosten f√ľr Wartung und Service.

Wird das beste Angebot gew√§hlt, sind die Parteien verpflichtet einen Vertrag √ľber √∂ffentlich-private Partnerschaft zu schlie√üen. Im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sich der private Partner zur entgeltlichen Projektdurchf√ľhrung und zur Bezahlung aller bzw. nur eines Teils der Durchf√ľhrungskosten. Gleichzeitig verpflichtet sich der √∂ffentliche Partner bei der Erreichung des Projekts zu kooperieren, insbesondere durch die Erbringung der Eigenleistung. Diese kann in Form eines Verm√∂genswertes aufgrund eines Verkaufs-, Leih-, Nutzungs-, Miet- oder Pachtvertrages erbracht werden.

Der Vertrag sollte auch Konsequenzen f√ľr die unzureichende Erbringung der Leistung, insbesondere Vertragsstrafen und K√ľrzungen der Geh√§lter, regeln. Gleichzeitig ist der √∂ffentliche Partner berechtigt, die Ausf√ľhrung des Projekts durch den privaten Partner zu √ľberpr√ľfen. Die Regeln √ľber diese Kontrolle sollten im Vertrag enthalten werden.

Es kann in dem Vertrag vorgesehen werden, dass der √∂ffentliche und der private Partner zur Projektdurchf√ľhrung eine Kapital-, Kommandit- oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gr√ľnden werden. Der private Partner darf aber nicht Komplement√§r sein. Au√üerdem muss geregelt werden, dass dem √∂ffentlichen Partner das Vorkaufsrecht auf Aktien und Anteile des privaten Partners zusteht.
 
Der Gesamtbetrag, zu dessen H√∂he die Verwaltungseinrichtungen Vertr√§ge √ľber √∂ffentlich-private Partnerschaften unterschreiben k√∂nnen, wird in dem Haushaltsgesetz bestimmt. Finanzierung eines Projektes aus dem Staatshaushalt √ľber 100.000.000 PLN bedarf der Genehmigung des zust√§ndigen Finanzministers.

Nach Beendigung des Vertrages √ľber √∂ffentlich-private Partnerschaft ist der Wirtschaftssubjekt bzw. die Gesellschaft verpflichtet, dem √∂ffentlichen Partner seine Verm√∂genswerte in dem nicht verschlechterten Zustand zu √ľbergeben. Die Anspr√ľche auf R√ľck√ľbereignung der Verm√∂genswerte erl√∂schen 10 Jahre nach Beendigung des Vertrages.
   
Die √Ąnderungen des Vertrages √ľber √∂ffentlich-private Partnerschaft, welche sich mit dem Angebot √ľber diese Partnerschaft nicht mehr vereinbaren lassen, sind unwirksam, es sei denn, dass diese √Ąnderungen den Umst√§nden nach gerechtfertigt sind.