Ersitzung nach dem polnischen ZGB und ZPO



1. Einleitung
Die Funktion von der Ersitzung ist Festsetzung der Rechtslage, die dem Sachverhalt entspricht.  Ersitzen darf man sowohl beweglichen als auch unbeweglichen Gegenstand. Notwendige Bedingung dafĂŒr ist sein stĂ€ndiger Besitz. Die Ersitzung eines GrundstĂŒcks erfolgt gutglĂ€ubig nach 20 Jahren, bösglĂ€ubig nach 30 Jahren. Den beweglichen Gegenstand darf man nur gutglĂ€ubig ersitzen und zwar nach 3 Jahren. In beiden FĂ€llen muss man ihn als Eigenbesitzer besitzen  - das heißt: der Besitzer muss ĂŒber ihn als EigentĂŒmer verfĂŒgen. Es muss die Absicht vorhanden sein, als EigentĂŒmer ĂŒber den Gegenstand zu verfĂŒgen (cum animo rem sibi habendi). Davon abzugrenzen ist z.B. das In-Pacht-Nehmen (etw. im fremden Namen besitzen), Art. 339 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB).

2. Ersitzungsgegenstand
Die Bestandteile dĂŒrfen nie ersitzt werden. Ein Gegenstand muss rechtlich abgetrennt sein. GrundstĂŒckseigentum, Grunddienstbarkeit (außer persönlichen Dienstbarkeiten), Transferdienstbarkeit, dauerhaftes Nutzungsrecht, bewegliche Sachen dĂŒrfen ersitzt werden. Grunddienstbarkeitsersitzung erfolgt, wenn sie auf Nutzung von einer robusten und sichtbaren Anlage beruht, Art. 292 ZGB. Man darf auch den Anteil im Eigentumsrecht erwerben. Wohn- oder NutzrĂ€ume dĂŒrfen nicht ersitzt werden, wenn sie nicht rechtlicht abgetrennt worden sind.

3. Zeitablauf
Der Besitz muss stĂ€ndig und ununterbrochen erfolgen, wobei ein ununterbrochener Besitz vermutet wird. Die Vermutung kann widergelegt werden. Vor dem Gericht ist es ausreichend zu beweisen, der Gegenstand ist entsprechend frĂŒh erworben worden und ist heute noch im Besitz. Bei vorĂŒbergehenden Hindernissen wird angenommen, dass der Besitz nicht unterbrochen wurde. Die Wiederherstellung des Besitzes wird als ununtebrochen betrachtet. Wichtig ist, wird eine Sache in mittelbaren Besitz ĂŒbergeben, bedeutet dies nicht den Verlust des Eigenbesitzes. 

4. Guter Glaube
GutglĂ€ubig etwas besitzen heißt: falsch ĂŒberzeugt zu sein, dass einem das Eigentumrecht zusteht. Die Überzeugung muss gerechtfertigt sein: bei der Einhaltung der nötigen Sorgfalt hĂ€tte der Besitzer nicht erfahren können, dass er nicht der EigentĂŒmer ist. Guten oder bösen Glauben beurteilt man beim Erwerb von GrundstĂŒcken am Tag, an dem der Besitz erlangt worden ist. SpĂ€terer Verlust des guten Glaubens schließt die Ersitzung nicht aus (mala fides superveniens non nocet). Eine bewegliche Sache darf man nach 3 Jahren des gutglĂ€ubigen Besitzes ersitzen, wenn guter Glaube ununterbrochen vorhanden war. Daher schließt der Verlust des guten Glaubens hier die Ersitzung aus (mala fides superveniens nocet).

5. Staatsbesitz
Vor dem Jahr 1990 war die Ersitzung von staatlichen GrundstĂŒcken aussgeschlossen. Nun ist es nicht möglich GrundstĂŒcke, die dem Gemeinwohl dienen oder vom An- und Verkauf ausgeschlossen sind, zu ersitzen.

6. Auswirkungen
Nach Ablauf der Frist erwirbt der Besitzer das Eigentumsrecht – der bisherige EigentĂŒmer verliert zeitgleich sein Eigentumsrecht an der Sache. Die Ersitzung erfolgt von Rechts wegen, ein Urteil hat lediglich eine deklaratorische Wirkung. Die Belastungen einer Sache erlischen dadurch nicht. Das GrundstĂŒckseigentum, das von einem der Ehegatten erworben worden ist, wird Teil der ehelichen GĂŒtergemeinschaft, wenn die Frist wĂ€hrend des Bestehens der Gemeinschaft  abgelaufen ist.

7. Verfahren
Die Feststellung der Ersitzung erfolgt in einem nichtprozessualen Verfahren, Art. 609-610 der polnischen Zivilprozessordnung. Das Verfahren wird öffentlich bekanntgemacht und es mĂŒssen 3 Monate vergehen, bevor das Gericht seine Entscheidung ĂŒber die Ersitzung erlĂ€sst, sofern alle Voraussetzungen erfĂŒllt worden sind.

8. Ersitzung durch einen AuslÀnder
Bei Ersitzung eines GrundstĂŒcks durch einen AuslĂ€nder sind zusĂ€tzlich die Vorschriften des Gesetzes ĂŒber den Immobilienerwerb durch AuslĂ€nder aus dem Jahr 1920 zu beachten.