Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen



Die Scheidung betrifft grunds├Ątzlich nur die Aufhebung der Ehe durch richterliches Urteil. Die Scheidungsfolgen sind die familien- und verm├Âgensrechtlichen Folgen der Eheaufhebung. In den, vom Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch bestimmten F├Ąllen, entsteht zwischen den geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltspflicht.

Der Gesetzgeber bezeichnet in Art. 130 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches alle F├Ąlle in denen der Ehegatte zur Leistung von Unterhaltsmitteln an den anderen Ehegatten verpflichtet ist. Dort hei├čt es: ÔÇ×Nach der Scheidung oder Nichtigerkl├Ąrung der Ehe, oder nach der Entscheidung ├╝ber die Trennung von Tisch und Bett geht die Unterhaltspflicht der Verwandten des Unterhaltsberechtigten vorÔÇť.

In dem Scheidungsurteil entscheidet das polnische Gericht, ob und welcher der Ehegatten die Schuld an der Zerr├╝ttung des ehelichen Zusammenlebens tr├Ągt.

Das polnische Gericht kann in dem Scheidungsurteil entscheiden, dass beide Ehegatten an der Zerr├╝ttung des ehelichen Zusammenlebens schuldig sind, einer der Ehegatten an der Zerr├╝ttung des ehelichen Zusammenlebens allein schuldig ist oder das Gericht verzichtet auf die Schuldzuweisung.

In F├Ąllen in denen einer der Ehepartner die ausschlie├čliche Schuld an der Zerr├╝ttung zugesprochen wurde und die gerichtliche Trennung eine wesentliche Verschlechterung der materiellen Situation des unschuldigen Ehepartners nach sich zieht, kann das Gericht auf Verlangen des unschuldigen Ehepartners dar├╝ber entscheiden, dass der ausschlie├člich schuldige Ehepartner sich an der Befriedigung der gerechtfertigten Bed├╝rfnisse des unschuldigen Ehepartners beteiligen muss, auch wenn dieser keine Not leidet.

Der Ehegatte kann gegen├╝ber dem anderen Ehegatten Unterhaltsanspr├╝che in der Scheidungsklage oder w├Ąhrend des Scheidungsprozesses in einem Schriftsatz geltend machen. Den Unterhaltsanspruch kann auch der beklagte Ehegatte stellen. Den Unterhaltsantrag kann man auch, in den vom Gesetz bestimmten F├Ąllen, nach Beendigung der Scheidungssache stellen.

Die Pflicht, einen Unterhalt an den Ehegatten zu leisten, erlischt im Zeitpunkt einer neuen Eheschlie├čung durch den Unterhaltsberechtigten. Das betrifft jedoch nicht eine neue Eheschlie├čung durch den unterhaltspflichtigen Ehegatten.

Ist derjenige Ehegatte unterhaltspflichtig, der nicht an der Zerr├╝ttung schuldig gesprochen wurde, so erlischt die Unterhaltspflicht f├╝nf Jahre nach der Scheidung, es sei denn das Gericht verl├Ąngert diese Frist auf Antrag des Berechtigten und aufgrund au├čerordentlicher Umst├Ąnde.

Der Ehepartner in der gerichtlichen Trennung, dem nicht die ausschlie├čliche Schuld an der Zerr├╝ttung zugesprochen wurde und der Not leidet, kann von dem anderen Ehepartner in der gerichtlichen Trennung die Erbringung der Mittel f├╝r den Unterhalt, sowie den Verdienstausfall┬á in dem Umfang fordern, der den gerechtfertigten Bed├╝rfnissen des Berechtigten, sowie den Verdienst und Verm├Âgensm├Âglichkeiten des Verpflichteten entspricht.

Das Gericht entscheidet dar├╝ber hinaus, in welcher H├Âhe sich jeder der Ehepartner an den
Unterhalts- und Erziehungskosten des Kindes beteiligen muss. In der Praxis bedeutet das,
dass der eine Ehepartner zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehepartner, bei dem die
Kinder wohnen, verpflichtet ist.