Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung in Polen



Unter Ausschreibung ist eine Form des Verfahrens zu verstehen, die dem Zweck dient, den besten Teilnehmer, der den besten Preis und die beste Qualit√§t f√ľr die erwartete Leistung sichert und den Auftrag durchf√ľhren wird, auszuw√§hlen. Die allgemeinen Ausschreibungsregeln finden sich in den Art. 701-705 des polnischen Zivilgesetzbuches. Gem√§√ü diesen Vorschriften hat der Ausschreibende in seinem Angebot die Zeit, den Ort, den Gegenstand sowie die Voraussetzungen der Ausschreibung zu bestimmen, so dass die m√∂glichen Teilnehmer ihre Angebote entsprechend vorbereiten und unterbreiten k√∂nnen. Das in Rahmen der Ausschreibung gemachte Angebot bindet nicht mehr, sobald ein anderer Teilnehmer ein g√ľnstigeres oder besseres Angebot unterbreitete.

Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Ausschreibungen, die wichtigsten sind aber die √∂ffentlichen Ausschreibungen. Sie beruhen auf der Verf√ľgung √ľber Staatsfinanzen und bed√ľrfen komplexer Regelungen. Sie sind in dem Vergaberecht geregelt.
 
Gem√§√ü den Vorschriften des Vergaberechts hat der Besteller die Vorbereitung und Durchf√ľhrung von Vergabeverfahren, die sich auf dem Prinzip der Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung von Unternehmern st√ľtzen, zu gew√§hrleisten. Das ganze Verfahren, sowie seine Vorbereitung, sind √∂ffentlich und sollten in der Schriftform durchgef√ľhrt werden. Der Besteller ist verpflichtet, seine Anzeige in dem √∂ffentlichen Bulletin des Auftragswesens, der auf den Seiten des Internet-Portals des Amtes f√ľr √∂ffentliche Beschaffung ver√∂ffentlicht wird, zu publizieren. Er hat auch die M√∂glichkeit seine Anzeige dem Amt f√ľr √∂ffentliche Ver√∂ffentlichungen der Europ√§ischen Gemeinschaften¬† zu √ľbergeben und diese im Amtsblatt der Europ√§ischen Union zu publizieren.

Nach der Ver√∂ffentlichung der Anzeige ist der Besteller verpflichtet eine Ausschreibungskommission zu berufen, die die Teilnehmer an der Ausschreibung sowie ihre Angebote √ľberpr√ľfen und bewerten wird. Um die Auftragsvergabe k√∂nnen sich nun nur solche Auftragnehmer bewerben, die berechtigt sind, bestimmte T√§tigkeiten oder Aktionen auszuf√ľhren (wenn nach dem Recht diese Befugnisse erforderlich sind);¬† √ľber die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verf√ľgen und in der Lage sind, den Auftrag auszuf√ľhren; sich in finanziellen und wirtschaftlichen Situation befinden, die die Erf√ľllung des Vertrages gew√§hrleistet oder von der Auftragsvergabe nicht ausgeschlossen sind.¬†

Gem. Art. 24 des Vergaberechts sind von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen: die Betreiber, die laut einer Gerichtsentscheidung Sch√§den verursacht haben, indem sie einen Vertrag nicht oder unzureichend erf√ľllt haben; die Auftragnehmer, die sich in einer √∂ffneten Liquidation befinden oder die die in Konkurs gegangen sind; die Auftragnehmer, die in Verzug mit der Zahlung von Steuern, Geb√ľhren oder Pr√§mien f√ľr Sozial- bzw. Krankenversicherung gekommen sind, au√üer wenn sie von der zust√§ndigen Beh√∂rde eine rechtliche Befreiung, Stundung oder Ratenzahlung erworben haben; Personen und Gesellschaften, die wirksam wegen einer Straftat in Verbindung mit der Vergabe eines Auftrags, Vergehen gegen die Arbeitnehmerrechte, Bestechung oder wegen finanziellen Straftaten verurteilt wurden; Auftragnehmer, die die Durchf√ľhrung des Vergabeverfahrens vorbereitet haben; Auftragnehmer, die falsche Informationen vorgelegt haben, welche das Vergabeverfahren beeinflussen k√∂nnten; Auftragnehmer, die eine Erkl√§rung √ľber die Einhaltung der Teilnehmerbedingungen bzw. die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Erf√ľllung dieser Bedingungen nicht abgegeben haben, bzw. solche Auftragnehmer, die Vadium nicht entrichtet haben.

Das Vergaberechtegesetz unterscheidet zwischen zwei Formen von öffentlichen Ausschreibungen: zwischen der beschränkten und unbeschränkten Ausschreibung.

Eine unbeschr√§nkte √∂ffentliche Ausschreibung, in Art. 39 ff. des Vergaberechtegesetzes geregelt, ist eine Art der Ausschreibung, in der alle interessierten Unternehmer ihre Vertragsangebote abgeben k√∂nnen. In der unbeschr√§nkten Ausschreibung ist der Auftraggeber verpflichtet, sein Angebot in einem √∂ffentlich zug√§nglichen Ort an seinem Hauptsitz und auf seiner Website zu ver√∂ffentlichen. Das Angebot muss ausf√ľhrlich beschrieben werden, so dass es f√ľr die potentiellen Auftragnehmer mindestens die Art der Leistung, der Termin ihrer Ausf√ľhrung, der Termin der Angebotsabgabe und die Voraussetzungen klar werden. Die Zeitrahmen f√ľr die Angebotsabgabe regelt das Gesetz in Art. 43. Der potentielle Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Angebotsabgabe eine Erkl√§rung √ľber die Einhaltung der Teilnehmerbedingungen bzw. die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Erf√ľllung dieser Bedingungen abzugeben. Au√üerdem kann der Besteller von dem potentiellen Auftragnehmer die Bezahlung des Vadiums verlangen. Dieses gilt als eine Art Sicherung f√ľr den Besteller, kann u.a. in Geldform oder als Bankb√ľrgschaft erfolgen und darf nicht die H√∂he der 3% des Auftragswertes √ľberschreiten. Der Besteller muss aber das Vadium sofort zur√ľckbezahlen, sobald die Angebotsabgabefrist abgelaufen ist, der Vertrag geschlossen wurde und die Sicherung f√ľr die ordnungsgem√§√üe Vertragserf√ľllung bezahlt wurde oder wenn der Auftraggeber das Vergabeverfahren annulliert hat. Der Besteller ist aber befugt, das Vadium zzgl. Zinsen zu behalten, wenn der Auftragnehmer die Erkl√§rung nicht abgegeben hat, dass er die Angebotsbedingungen erf√ľllt und von der Angebotsvergabe ausgeschlossen wurde, nicht gew√§hlt wurde oder wenn er sein Angebot zur√ľckgezogen hat. Das Vadium kann auch dann behalten werden, wenn¬† der gew√§hlte Auftragnehmer sich geweigert hat, den Vertrag unter den im Angebot beschriebenen Bedingungen, zu schlie√üen; wenn er die Sicherung f√ľr die¬† ordnungsgem√§√üe Vertragserf√ľllung nicht bezahlt hat oder wenn der Vertragsschluss aus den von dem Auftragnehmer zu vertretenen Gr√ľnden nicht mehr m√∂glich ist.

Eine andere Art der √∂ffentlichen Ausschreibung ist die beschr√§nkte Ausschreibung. An diesem Vergabeverfahren d√ľrfen nicht alle potentiellen Auftragnehmer teilnehmen. Diejenigen, f√ľr die eine Teilnahme interessant ist, m√ľssen zuerst die Zulassung an dem Verfahren beantragen. Nur solche Unternehmen, die eine Zusage bekommen haben, d√ľrfen ihre Angebote abgeben (gem. Art. 47 des Gesetzes). Zusammen mit dem Antrag auf Zulassung zur beschr√§nkten Ausschreibung hat der Auftragsnehmer eine Erkl√§rung der Erf√ľllung der Bedingungen der Teilnahme am Verfahren abzugeben und wenn der Besteller es verlangt, auch den Nachweis der Einhaltung dieser Bedingungen, einschlie√ülich der erforderlichen Unterlagen. Der Besteller l√§dt zu der Ausschreibungen nur solche Auftragnehmer ein, die die Voraussetzungen f√ľr die Teilnahme am Verfahren erf√ľllt haben und nur in der Zahl, welche in dem Angebot genannt wurde, nicht weniger aber als 5 und nicht mehr als 20 Teilnehmer, so dass ein fairer Wettbewerb gew√§hrleistet wird. Wenn die Anzahl der Auftragnehmer, die die Voraussetzungen erf√ľllen, gr√∂√üer als die in der Mitteilung angegebene ist, l√§dt der Besteller nur diese Auftragnehmer ein, die die h√∂chste Bewertung der Erf√ľllung dieser Bedingungen erhalten haben. Ist die Anzahl der Auftragnehmer, die die Angebotsbedingungen erf√ľllen, kleiner, l√§dt der Besteller alle Auftragnehmer zur Angebotsabgabe ein. Die Regelungen √ľber das Vadium gelten hier entsprechend.

Abgesehen von der Art der Ausschreibung kann der potentielle Auftragnehmer nur ein Angebot abgeben (gem. Art. 82 des Gesetzes). Das Angebot ist unter Androhung der Nichtigkeit, schriftlich oder mit Zustimmung des Auftraggebers in elektronischer Form einzureichen. Der Inhalt des Angebots muss¬† den Bedingungen des Auftrages entsprechen. Der Auftragnehmer hat das Recht vor dem Ablauf der Angebotsabgabefrist sein Angebot zu √§ndern oder zur√ľckzuziehen. Der Auftragnehmer ist an das Angebot, abh√§ngig von dem Wert des Auftrages, zwischen 30 und 90 Tagen gebunden (Art. 85 des Gesetzes).

Die Angebote, die u.a. gegen das Gesetz verstoßen, ihre Inhalte nicht den Vertragsbedingungen entsprechen, unlauteren Wettbewerb darstellen, ungewöhnlich niedrige Preise im Verhältnis zum Vertragsgegenstand enthalten, Berechnungsfehler enthalten, werden abgelehnt. Dementsprechend wird der Besteller das beste zu den Bewertungskriterien in den Vertragsbedingungen abgegebene Angebot wählen.

Der Besteller ist verpflichtet das Vergabeverfahren zu annullieren, wenn kein g√ľltiges Angebot bzw. kein g√ľltiger Zulassungsantrag abgegeben wurden; der beste Angebotspreis den Betrag √ľbersteigt, den der √∂ffentliche Auftraggeber entrichten kann, um den Vertrag zu finanzieren; eine signifikante Ver√§nderung der Umst√§nde eingetreten ist, die nicht im Einklang mit √∂ffentlichem Interesse stehen und die nicht vorhersehbar waren oder das Verfahren einen Nachteil mit sich bringt, welcher den Vertragsschluss unm√∂glich macht.

Wurde das beste Angebot ausgewählt, ist der Besteller verpflichtet, mit dem gewählten Unternehmen einen Vertrag innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der Auswahl zu schließen.