Schutz des geistigen Eigentums in Polen



Ein rechtlicher Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bildet die Grundlage f√ľr Kreativit√§t und Innovation, f√ľr Ideen, Denkformen, und Konzepte, die Wirtschaft und Wissenschaft f√∂rdern. Ob Urheberrecht, Patente oder Lizenzen ‚Äď das alles bleibt durch das Recht des geistigen Eigentums unter besonderem Schutz. Dieser Schutz wird in Polen durch zwei Rechtsgebiete gew√§hrleistet:

- durch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (pol. prawo autorskie i prawa pokrewne) sowie
- durch gewerbliche Schutzrechte (pol. ochrona wŇāasnoŇõci przemyslowej)

Hier handelt es sich um den Schutz der Immaterialg√ľterrechte, wie Ideen, Bilder, Romane, Graphiken oder verschiedene Konzepte, die geistige Werke einer bestimmten nat√ľrlichen oder juristischen Person darstellen. Obwohl man sie nicht direkt anschauen oder gar anfassen kann, genie√üen sie einen hohen rechtlichen Schutz.

Gesetzliche Grundlage des polnischen Urheberrechts (pol. prawo autorskie) ist das Gesetz vom 4 Februar 1994 √ľber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Polnisches Gesetzesblatt aus dem Jahr 1994, Nr. 24, Pos. 83). Dessen Umfang beschr√§nkt sich nicht nur auf das grunds√§tzliche Urheberrecht sondern auch auf die verwandten Schutzrechte, die mit dem erworbenen Urheberrecht korrespondieren und durch die Vorschriften dieses Gesetzes auch einen rechtlichen Schutz genie√üen. Weiterhin gibt es besondere Bestimmungen zum Schutz der Datenbanken in Polen, die im Gesetz vom 27. Juli 2001 √ľber Datenbankschutz (Polnisches Gesetzesblatt aus dem Jahr 2001, Nr. 128, Pos. 1402) enthalten sind. Nat√ľrlich wird der Schutz des Urheberrechts als Teil des Zivilrechts durch die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches garantiert.

Das zweite Rechtsgebiet zum Schutz des geistigen Eigentums dient dem Schutz der geistigen Rechte im gewerblichen Bereich. Der in dem Gesetz √ľber gewerbliches Eigentum und Gesetz vom 16. April 1993 √ľber die Bek√§mpfung unlauten Wettbewerbs (Polnisches Gesetzesblatt aus dem Jahr 1993, Nr. 47, Pos. 211) geregelte Eigentumsschutz zielt auf die rechtliche Absicherung geistiger Leistungen auf gewerblichem Gebiet. Dazu z√§hlen zum Beispiel: Erfindungen (pol. wynalazki), Markenzeichen (znaki towarowe) oder Geschmacksmuster (wzory przemyslowe).¬†

Nat√ľrlich ist der Schutz des geistigen Eigentums auch durch eine Reihe von Richtlinien der Europ√§ischen Union gew√§hrleistet. Hier wird einerseits angestrebt, eine Harmonisierung des Rechts innerhalb der Europ√§ischen Union durch Angleichung der nationalen Bestimmungen zu erreichen. Andererseits f√∂rdert die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und stellt Ma√ünahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialg√ľterrechten auf. Zu den wichtigsten Richtlinien z√§hlen:

- Die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
- Richtlinie 2009/24/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 √ľber den Rechtsschutz von Computerprogrammen
- Die Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk  und Kabelweiterverbreitung
- Richtlinie 96/9/EG vom 11. M√§rz 1996 √ľber den rechtlichen Schutz von Datenbanken

Der Schutz des Urheberrechts umfasst jeden nach au√üen hin erkennbaren Ausdruck individuellen Schaffens. Dies ist im Urhebergesetz als ein ‚ÄěWerk‚Äú bezeichnet und dieses Werk wird durch die urheberechtliche Vorschriften gesch√ľtzt. Insbesondere sind das Literatur-, Wissenschafts- oder Kunstwerke; Computerprogramme, Musik- und Filmst√ľcke; plastische oder Architekturwerke, die das Ergebnis eines pers√∂nlichen Schaffens sind. Nicht urheberrechtlich gesch√ľtzt sind aber: Gesetze (im weiteren Sinne, also auch Verordnungen oder Satzungen) sowie dieser amtliche Entw√ľrfe und andere amtliche Erl√§sse.

Dem Inhaber des Urheberechts stehen Urheberpers√∂nlichkeitsrechte sowie wirtschaftliche Verwertungsrechte an seinem Werk zu. Dies bedeutet, dass nicht nur seine pers√∂nliche Bindung zu dem Werk gesch√ľtzt wird sondern auch sein verm√∂gensrechtliches Interesse an der Werkvermittlung.

Im Rahmen der pers√∂nlichen Urheberrechte wird unter anderem das Ver√∂ffentlichungsrecht gesch√ľtzt. Hierbei handelt es sich um die freie Entscheidung des Urhebers betreffend die Erstver√∂ffentlichung und den Inhalt seines Werkes. Dar√ľber hinaus kann er frei dar√ľber entscheiden, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist oder anonym ver√∂ffentlicht werden sollte. Das dritte wichtigste Recht, das aus den Urheberpers√∂nlichkeitsrechten abgeleitet wird, betrifft den Schutz der Werkintegrit√§t, d.h. sein Werk ist aufgrund der urheberrechtlichen Schutzvorschriften unversehrt und kann durch Dritte nicht ver√§ndert oder manipuliert werden. Wenn sich der Urheber rechtlich nicht anders verpflichtet hat (durch Rechtsgesch√§fte, Vertr√§ge) ist er allein nur berechtigt, an seinem Werk irgendwas zu √§ndern.

Die Rechte, die dem Urheber die Befugnis sichern, den Dritten die Benutzung seines geistigen Eigentums zu erlauben, werden als Verwertungsrechte bezeichnet. Hier handelt es sich vor allem um Vervielf√§ltigungs-, Verbreitungs- und Ver√∂ffentlichungsrechte. Die Vermittlung des Werkes ordnet also dem Urheber den wirtschaftlichen Wert des gesch√ľtzten Werkes zu und schlie√üt damit andere von der Nutzung des fremden geistigen Eigentums aus. Um dies zu gew√§hrleisten, als Instrumente zur Sicherstellung des Urheberrechts, gibt es staatliche Ma√ünahmen. Zu den wichtigsten z√§hlen:

- Patentschutz, Gebrauchsmuster ‚Äď geh√∂ren zum Schutz der Immaterialg√ľterrechte und umfassen neue, gewerblich anwendbare, technische Erfindungen. Um den patentrechtlichen Schutz zu erlangen, ist zun√§chst eine Patentanmeldung beim Polnischen Patentamt (pol. UrzńÖd Patentowy Rzeczpospolitej Polskiej) oder bei dem Europ√§ischen Patentamt¬† einzureichen

Das Schutzrecht wird auf Zeit gew√§hrt, in Polen f√ľr maximal 20 Jahre. F√ľr die Gebrauchsmuster werden nicht so strenge erfinderische Anforderungen gestellt wie f√ľr Patente und gerade deswegen (geringere Erfindungsh√∂he) k√∂nnen Gebrauchsmuster viel einfacher registriert werden.

- Markenschutz (zum Beispiel: W√∂rter, Logos, Abk√ľrzungen), gewerbliches Muster, Know-how-Schutz

Auf Seite desjenigen, dessen Urheberrecht verletzt wird, entstehen zivilrechtliche Anspr√ľche. Die polnische Rechtsordnung kennt viele Ma√ünahmen, wie sich der Rechtsinhaber dagegen wehren kann, dass jemand sein geistliches Eigentum verletzt. Der Rechtsinhaber hat einen Anspruch auf Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung aus Art. 79 Abs.1 Pkt. 1 polUrhG. Hierbei handelt sich nicht nur um das Recht, die Unterlassung einer bereits fortdauernden Verletzungshandlung zu fordern sondern auch um das Recht, eine m√∂gliche k√ľnftige Verletzung zu verhindern. Diesen Anspruch kann man also auch dann geltend machen, wenn die begr√ľndete Gefahr besteht, dass Urheberrechte in Zukunft verletzt werden. Der Rechtsinhaber hat dar√ľber hinaus einen Anspruch auf Beseitigung der Beeintr√§chtigung aus Art. 79 Abs.1 Pkt. 2 polUrhG, auf Schadensersatz aus Art. 79 Abs. 1 Pkt. 3 polUrhG oder auf Herausgabe erlangter Vorteile aus Art. 79 Abs. 1 Pkt. 4 polUrhG.

Neben dieser zivilrechtlichen Folgen der Verletzung des Urheberrechts drohen dem Verursacher auch strafrechtliche Sanktionen. Die strafrechtliche Haftung f√ľr solche Handlungen ist in Polen auch in dem Gesetz √ľber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geregelt. Die Grundlage daf√ľr stellt Artikel 115 dieses Gesetzes dar. Danach ist zu bestrafen, wer sich fremde, geistige Werke anma√üt. Ebenso ist zu bestrafen, wer fremdes geistiges Eigentum verbreitet oder vervielf√§ltigt. Die Strafe ist je nach Lage des Einzelfalles entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.¬†