K├╝ndigung des Arbeitsvertrages in Polen


Rechtsgrundlage: das polnische Arbeitsgesetzbuch (fortfolgend mit AG abgekürzt) vom 26. Juni 1974, bereinigte Fassung: polnisches Gesetzblatt aus dem Jahr 2011, Nr. 232, Pos. 1378 mit Änderungen

Die K├╝ndigung des Arbeitsvertrages ist eine einseitige Willenserkl├Ąrung, welche auf die Beendigung eines Arbeitsverh├Ąltnisses gerichtet ist. Durch die K├╝ndigung kann ein Arbeitsverh├Ąltnis beendet werden, welches durch den Vertrag auf unbestimmte Zeit, Probezeit oder bestimmte Zeit geregelt wurde, wobei die letzte M├Âglichkeit nur dann besteht, wenn die Parteien es im Vertrag ausdr├╝cklich geregelt haben und der Vertrag f├╝r mehr als 6 Monate abgeschlossen wurde.

Die K├╝ndigung des Arbeitsvertrages sollte eine schriftliche Form haben und wenn der Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber vorbereitet wurde, muss das K├╝ndigungsschreiben auch einen K├╝ndigungsgrund und eine Rechtsbelehrung beinhalten. Wenn das K├╝ndigungsschreiben kein K├╝ndigungsdatum nennt, finden die gesetzlichen K├╝ndigungstermine Anwendung:

Bei dem Probezeitarbeitsvertrag: Gem├Ą├č Art. 34 AG betr├Ągt die K├╝ndigungsfrist 3 Tage bei einer Probezeit von bis zur 2 Wochen, 1 Woche bei einer Probezeit von mehr┬á als 2 Wochen, 2 Wochen bei einer Probezeit von 3 Monaten.

Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit: hier sind gem├Ą├č Art. 36 AG die Fristen von der Besch├Ąftigungszeit abh├Ąngig und betragen 2 Wochen bei einem Arbeitsverh├Ąltnis das k├╝rzer als 6 Monate dauerte, 1 Monat wenn der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate besch├Ąftigt war, 3 Monate bei einer Besch├Ąftigung von mindestens 3 Jahren. Der Arbeitgeber muss die K├╝ndigung auch stets begr├╝nden, wobei der K├╝ndigungsgrund bereits vor der ├ťbergabe des K├╝ndigungsschreibens vorliegen muss. Die Gr├╝nde k├Ânnen sowohl auf Seiten des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers vorgelegen haben muss. In dem letzten Fall kann das Gericht entscheiden, ob sich die K├╝ndigung direkt auf einen einzelnen Arbeitnehmer bezieht und die Arbeitsstelle nur deshalb gestrichen wird, um dieser bestimmten Person zu k├╝ndigen. Die K├╝ndigungsgr├╝nde, welche von dem Arbeitnehmer angegeben werden, k├Ânnen verschuldet oder unverschuldet sein. Ein Beispiel daf├╝r ist die Arbeitspflichtverletzung gema├č Art.100 AG. Zu den unverschuldeten Gr├╝nden z├Ąhlen: unzureichende Qualifikationen oder auch sehr h├Ąufige krankheitsbedingte Abwesenheiten.┬á

Bei Arbeitsvertr├Ągen auf bestimmte Zeit: grunds├Ątzlich ist keine K├╝ndigung m├Âglich. Ausnahme: gem├Ą├č Art. 33 AG betr├Ągt bei einem Arbeitsvertrag auf eine┬á bestimmte Zeit die K├╝ndigungsfrist 2 Wochen, wenn der Vertrag f├╝r mehr als 6 Monaten abgeschlossen und im Vertrag die M├Âglichkeit einer K├╝ndigung vorgesehen wurde. Dann ist auch hier eine K├╝ndigungsbegr├╝ndung nicht erforderlich. Das Gesetz regelt jedoch nicht den Fall, in dem der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit k├╝ndigt, ohne es vorher im Arbeitsvertrag geregelt zu haben. Es bestehen grunds├Ątzlich┬á hier zwei M├Âglichkeiten.

1. Wenn man annimmt, dass hier eine K├╝ndigung nicht in Frage kommt, der Vertrag trotzdem gek├╝ndigt wird, dann kommt Art. 50 ┬ž3 AG zur Anwendung, wonach der Arbeitnehmer eine Entsch├Ądigung verlangen kann.
2. Bei der Feststellung, dass das Arbeitsverh├Ąltnis ohne K├╝ndigung aufgel├Âst wurde, ist Art. 56 und 59 AG anwendbar, wonach der Arbeitnehmer entweder eine Entsch├Ądigung oder Weiterbesch├Ąftigung verlangen kann (dazu der Beschluss des Obersten Gerichts vom 17. November 2011, AZ.: III PZP 6/11).┬á

Ferner ist zu beachten:

Die K├╝ndigungsfristen k├Ânnen nur zugunsten des Arbeitnehmers modifiziert werden

Eine gesetzliche Ausnahme: bei den Arbeitsvertr├Ągen auf unbestimmte Zeit kann die K├╝ndigungsfrist nur einen Monat betragen, wenn eine Insolvenz oder Aufl├Âsung des Unternehmens vorliegt oder andere von dem Arbeitnehmer unabh├Ąngige Gr├╝nde in Betracht kommen.

Das Erreichen des Rentenalters ist keine Voraussetzung, um den Arbeitsvertrag zu k├╝ndigen: dazu das Urteil des Obersten Gerichts vom 3. Februar 2010 (AZ.: II PK 196/09).
Nach den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist es aber erlaubt, den Arbeitnehmern dann zu k├╝ndigen, wenn in der Arbeitsst├Ątte ein Bedarf f├╝r die Verringerung der Besch├Ąftigung besteht.