Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers in Polen


Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers in Polen sind in dem vierten Teil ‚ÄěPflichte des Arbeitgebers und Arbeitnehmers‚Äú des polnischen Arbeitsgesetzbuchs (AGB) geregelt (Art. 94-100 AGB). Sie regeln jedoch nicht alles. Viele Regelungen in diesem Bereich befinden sich auch in anderen Teilen des Arbeitsgesetzbuchs oder in den Dienstordnungen. ¬†¬†¬†

In den meisten Fällen entsprechen die Rechte des Arbeitgebers den Pflichten des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber hat das Recht, Menschen anzustellen, und in diesem Zusammenhang auch von der Person, die sich um die Besch√§ftigung bem√ľht, Personaldaten zu verlangen (Art. 221 AGB). Zu den¬† Personaldaten z√§hlen: Vorname(n) und Nachname, Vornamen der Eltern, Geburtsdatum, Wohnort (Korrespondenzadresse), Ausbildung und Verlauf der bisherigen Besch√§ftigung. Der Arbeitgeber kann von dem Arbeitnehmer auch¬† andere Personaldaten verlangen, wenn der Arbeitnehmer zus√§tzliche Rechte in Anspruch nehmen m√∂chte und die Daten dazu notwendig sind oder wenn eine solche Pflicht aus Sondervorschriften hergeleitet wird.

W√§hrend der Anstellung kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer eine gewissenhafte und sorgf√§ltige Arbeit verlangen¬† (Art. 100 AGB). Unter dem Begriff ‚Äěgewissenhaft‚ÄĚ wird ein objektiv vorbildliches Verhalten f√ľr einen bestimmten Beruf verstanden. Unter dem Begriff ‚Äěsorgf√§ltig‚ÄĚ versteht man dagegen eine subjektive Einstellung des Arbeiters zu seiner Arbeit.

Der Arbeitgeber hat auch das Recht, dem Arbeitnehmer auf die Arbeit bezogene Weisungen zu geben, sofern sie weder Rechtsvorschriften noch dem Arbeitsvertrag widersprechen.    

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer ferner verlangen: die Beachtung der festgelegten Arbeitszeit im Betrieb, die Beachtung einer festgelegten Arbeitsordnung im Betrieb, die Beachtung der Vorschriften und Grunds√§tze der Arbeitssicherheit, die Beachtung der Arbeitshygiene und der Vorschriften √ľber den Feuerschutz, die Wahrung des guten Ruf des Betriebes, den Schutz des Betriebsverm√∂gens, die Geheimhaltung von Informationen und die Beachtung der Grunds√§tze des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Betrieb.

Der Arbeitgeber hat auch das Recht, Arbeitnehmern, die durch vorbildliche Erf√ľllung ihrer Pflichten, durch das Zeigen von Initiative bei der Arbeit und durch die Steigerung ihrer Effektivit√§t und Qualit√§t besonders zur Erf√ľllung der Aufgaben des Betriebes beitragen, Belohnungen und Auszeichnungen zuzusprechen (Art. 105 AGB). Gem. Art. 108-127 AGB kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber auch zur Ordnungsverantwortlichkeit und materiellen Haftung ziehen und eine Ermahnung, einen Verweis oder eine Geldstrafe anwenden.¬† ¬†¬†¬†

Gem. Artikel 52 AGB kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag bei Verschulden des Arbeitnehmers ohne K√ľndigung in drei bestimmten F√§llen aufl√∂sen.¬† Erstens, bei einer schweren Verletzung der grundlegenden Arbeitspflichten durch den Arbeitnehmer. Zweitens, bei der Begehung einer Straftat durch den Arbeitnehmer w√§hrend der Dauer des Arbeitsvertrages, welche eine weitere Besch√§ftigung in der von ihm eingenommenen Stellung unm√∂glich macht, sofern die Straftat offensichtlich oder durch ein rechtkr√§ftiges Urteil festgestellt worden ist. Drittens, bei einem durch den Arbeitnehmer verschuldeten Verlust notwendiger Berechtigungen, die zur Aus√ľbung der Arbeit in der von ihm eingenommenen Stellung n√∂tig sind. Es ist wichtig anzumerken, dass die Aufl√∂sung des Arbeitsvertrages ohne K√ľndigung bei Verschulden des Arbeitnehmers nicht nach Ablauf eines Monats ab dem Zeitpunkt erfolgen darf, an dem der Arbeitgeber von den Umst√§nden erfahren hat, welche die Aufl√∂sung des Vertrags rechtfertigen. Die Entscheidung √ľber die Aufl√∂sung des Arbeitsvertrages trifft der Arbeitgeber nach der Einholung einer Stellungnahme der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation, die den Arbeitnehmer vertritt. Der Arbeitgeber teilt ihr den¬† Grund f√ľr die Aufl√∂sung des Vertrages mit. Wenn Einw√§nde gegen die Begr√ľndung der Aufl√∂sung des Vertrages bestehen, teilt die betriebliche Gewerkschaftsorganisation ihre Auffassung unverz√ľglich mit, d.h. nicht sp√§ter als innerhalb von 3 Tagen.

Mit Bezug auf die Pflichten eines Arbeitgebers ist es wichtig zwischen dem Subjektkriterium und dem Objektkriterium zu unterscheiden. Unter einem Subjektkriterium versteht man Pflichten des Arbeitgebers gegen√ľber einem Arbeitnehmer, Kontrahenten oder dem Staat. Unter einem Objektkriterium versteht man Pflichten des Arbeitgebers, welche in drei Gruppen unterteilt werden:

-Pflichten, die zu dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses gehören (z.B. die Pflicht, den Lohn zu zahlen),
-Pflichten, die mit dem Arbeitsverhältnis verbunden sind (z.B. die Pflicht, ein Arbeitszeugnis auszustellen), und   
-organisatorische und ordnungsgemäße Pflichten (z.B. Mobbing und Diskriminierungen bei der Arbeit entgegenzuwirken).

Zu den Pflichten des Arbeitgebers, die zum Inhalt des Arbeitsverh√§ltnisses geh√∂ren (Art. 22 AGB), geh√∂ren die Pflichten, einen Arbeitnehmer gegen Verg√ľtung zu besch√§ftigen. Die Verg√ľtung soll angemessen im Bezug auf die jeweilige Arbeit sein (Art. 13 AGB) und fristgerecht und ordnungsgem√§√ü ausgezahlt werden (Art. 94 Ab. 5 AGB). Zeitpunkt, Form und Art der Auszahlung der Arbeitsverg√ľtung regeln die Art. 85-86 AGB. ¬†¬†¬†

Zu den Pflichten, die mit dem Arbeitsverh√§ltnis verbunden sind, geh√∂ren die Pflichten des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer die Art der Arbeit und ihre Bedingungen vor dem¬† Beginn der Arbeit schriftlich zu best√§tigen. Der Arbeitgeber ist sowohl verpflichtet, den Arbeitnehmer vor der Arbeitsaufnahme mit dem Inhalt der Arbeitsordnung bekannt zu machen (Art. 1043 AGB), als auch den Arbeitnehmer nicht sp√§ter als binnen 7 Tage ab dem Abschluss des Arbeitsvertrages schriftlich √ľber die geltenden t√§glichen und w√∂chentlichen Arbeitszeiten, die H√§ufigkeit der Auszahlung der Verg√ľtung, den Erholungsurlaub, die Dauer der K√ľndigunsfrist, und sofern keine Arbeitsordnung vorgesehen ist, die Nachtzeit, den Ort, die Frist und den Zeitpunkt der Auszahlung der Verg√ľtung sowie √ľber die angenommene Art und Weise der Best√§tigung des t√§gliches Arbeitsbeginns und der Anwesenheit bei Arbeit sowie auch √ľber die Entschuldigung bei Abwesenheit (Art.29 AGB) zu informieren. ¬†¬†¬†

Der Arbeitgeber ist insbesondere verpflichtet, Arbeitnehmer, die eine Arbeit aufnehmen, mit dem Umfang ihrer Pflichten, der Art und Weise der Arbeitsausf√ľhrung am zugewiesenen Arbeitsplatz sowie mit ihren grundlegenden Rechten bekannt zu machen (Art. 94 AGB). Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, die Dokumentation des Arbeitsverh√§ltnisses sowie die Personalakten des Arbeitnehmers zu f√ľhren.

Gem. Art. 226 AGB, bewertet und dokumentiert der Arbeitgeber die ausge√ľbte Arbeit und wendet die notwendigen Vorsorgemittel an, die das Berufsrisiko verringern, und informiert die Arbeitnehmer √ľber das Berufsrisiko, das mit der ausge√ľbten Arbeit verbunden ist, sowie auch √ľber die Grunds√§tze des Schutzes von Gefahren.¬† ¬†¬†¬†

Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, dem Arbeitnehmer im Falle der Aufl√∂sung oder des Erl√∂schens des Arbeitsverh√§ltnisses unverz√ľglich ein Arbeitszeugnis auszustellen (Art. 97 AGB). Laut Art. 941 AGB¬† ist der Arbeitgeber zur Bereitstellung von Vorschriften √ľber die Gleichbehandlung verpflichtet, oder muss dem Arbeitnehmer den Zugang zu diesen Vorschriften auf eine andere Weise garantieren.

Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer gem. Art. 942¬† in der bei dem jeweiligen Arbeitgeber √ľblichen Art √ľber die M√∂glichkeit der Besch√§ftigung in Vollzeit, Teilzeit, oder als zeitlich begrenzte Arbeit √ľber freie Arbeitspl√§tze informieren.

Zu den organisatorischen und ordnungsgem√§√üen Pflichten geh√∂ren die Pflichten des Arbeitgebers, die Arbeit so zu organisieren, dass die Arbeitszeit vollst√§ndig genutzt wird und die Arbeitnehmer unter Nutzung ihrer Begabungen und Qualifikationen eine hohe Produktivit√§t und ordnungsgem√§√üe Qualit√§t der Arbeit erreichen. Dazu muss der Arbeitgeber die Arbeit auf eine solche Weise organisieren, dass sie die Arbeitsbelastung verringert, insbesondere bei monotonen Arbeiten. Sichere und hygienische Bedingungen am Arbeitsplatz zu gew√§hren und die Arbeitsnehmer systematisch auf dem Gebiet der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz zu schulen, ist eine weitere Pflicht des Arbeitgebers. Zudem muss der Arbeitgeber Mobbing und Diskriminierungen bei der Arbeit entgegenwirken, z.B. aufgrund des Geschlechtes, des Alters, einer Behinderung, der Rasse, der Religion, der Nationalit√§t, der politischen √úberzeugung, der Gewerkschaftsangeh√∂rigkeit, der ethnischen Herkunft, der Konfession, der geschlechtlichen Ausrichtung sowie auch aufgrund einer Besch√§ftigung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder in vollem oder nicht vollem Umfang. Au√üerdem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, welche die Besch√§ftigung nach Beendigung einer Berufs- oder Hochschulausbildung aufnehmen, Bedingungen schaffen, welche die Anpassung an die ordnungsgem√§√üe Arbeitsausf√ľhrung erleichtern und die sozialen Bed√ľrfnisse der Arbeitnehmer im Rahmen der vorhandenen Mittel befriedigen sowie gerechte und objektive Kriterien f√ľr die Beurteilung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsergebnisse anwenden, sowie auf die Gestaltung der Grunds√§tze des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Betrieb Einfluss nehmen.

Besondere Pflichten haben Arbeitgeber, die jugendliche Arbeitnehmer anstellen. Gem. Art. 192 AGB ist der Arbeitgeber in solchen F√§llen verpflichtet, jugendlichen Arbeitnehmern Betreuung und Hilfe zu gew√§hrleisten, die f√ľr die Vorbereitung der ordnungsgem√§√üen Ausf√ľhrung der Arbeit unerl√§sslich sind.