Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen


Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen ist im Gesetz √ľber die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen vom 9. September 2000 geregelt und betrifft den entgeltlichen Erwerb von Sachen und Verm√∂gensrechten.¬† ¬†¬†¬†

Der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen unterliegen:

-Vertr√§ge √ľber den Verkauf und den Tausch von Sachen und Verm√∂gensrechten, ¬†¬†¬†
-Darlehensverträge,   
-Schenkungsverträge hinsichtlich des Teils, der eine Übernahme von Schulden und Lasten oder Verbindlichkeiten des Schenkers betrifft,   
-Leibverträge,   
-Vertr√§ge √ľber eine Erbschaftsteilung sowie Vertr√§ge √ľber die Aufhebung eines Miteigentums hinsichtlich des Teils, der die Abzahlung oder die Zuzahlung betrifft, ¬†¬†¬†
-die Hypothekenbestellung,   
-die Bestellung eines entgeltlichen Nutzungsrechts, darunter einer außergewöhnlicher Nutzung und einer entgeltlichen Dienstbarkeit,   
-Vertr√§ge √ľber ein au√üergew√∂hnliches Depot,¬†¬†¬†
-Gesellschaftsvertr√§ge (Gesellschaftssatzung, Gr√ľndungsurkunde), ¬†¬†¬†
-√Ąnderungen der Vertr√§ge, wenn sie eine Erh√∂hung der Bemessungsgrundlage verursachen,
-Gerichtsentscheidungen, darunter auch Entscheidungen der Schiedsgerichte, sowie Vergleiche, sofern sie die gleichen Rechtsfolgen wie die vorgenannten zivilrechtlichen Handlungen nach sich ziehen.   

Geltungsbereich

Gem. Art. 1 Ab. 4 des Gesetzes √ľber die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen unterliegen zivilrechtliche Handlungen in Polen dieser Steuer, sowohl wenn sich die Gegenst√§nde oder auszu√ľbende Verm√∂gensrechte auf polnischem Gebiet befinden, als auch bei sich im Ausland befindlichen Sachen oder im Ausland auszu√ľbenden Verm√∂gensrechten, sofern der Wohnsitz oder Sitz des Erwerbers in Polen ist und die zivilrechtlichen Handlungen auf dem Gebiet Polens ausgef√ľhrt wurden.¬†¬†¬†

Dieser Steuer unterliegen sowohl √Ąnderungen der Vertr√§ge, sofern mindestens eine der Sachen oder eines der auszu√ľbenden Verm√∂gensrechte auf dem Gebiet Polens ist, als auch Gesellschaftsvertr√§ge und dessen √Ąnderungen. In einem solchen Fall¬† unterliegen der Steuer die Gesellschaftsvertr√§ge und dessen √Ąnderungen, die sich zum Zeitpunkt der Ausf√ľhrung dieser Handlung auf polnischen Gebiet¬† befinden (im Falle einer Personengesellschaft: der Sitz dieser Gesellschaft; im Falle einer Kapitalgesellschaft: der tats√§chliche Mittelpunkt der Verwaltung oder der Sitz der Gesellschaft).¬†¬†¬†

Steuerpflicht   

Die Pflicht zur Steuerzahlung betrifft nat√ľrliche Personen, juristische Personen sowie K√∂rperschaften ohne Rechtspers√∂nlichkeit, die Subjekte der zivilrechtlichen Handlung sind. Art. 3 des oben genannten Gesetzes legt die Entstehung der Steuerpflicht fest und Art. 2¬† enth√§lt einen vollst√§ndigen Katalog von Handlungen, die der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen nicht unterliegen (zum Beispiel zivilrechtliche Handlungen im Rahmen von Unterhaltsleistungen). In Art. 8 und in Art. 9 werden bestimmte Subjekte und zivilrechtliche Handlungen von der Steuerpflicht befreit (z.B. der Fiskus oder der Verkauf von Fremdw√§hrung).

Bemessungsgrundlage   

Die Bemessungsgrundlage h√§ngt von der Kategorie der zivilrechtlichen Handlungen ab, bei einem Kaufvertrag ist das zum Beispiel der Marktwert von Sachen oder Verm√∂gensrechten. In Art. 6 des Gesetzes √ľber die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen ist die Bemessungsgrundlage der Steuer auf¬† zivilrechtliche Handlungen genannt.

Steuertarife   

Das Gesetz unterscheidet zwischen folgenden Steuertarifen f√ľr jede zivilrechtliche Handlung:

- 2% von einem Vertrag √ľber den Verkauf von Immobilien, von beweglichen Sachen und von genossenschaftlichen Immobilienrechten,
- 1% von einem Vertrag √ľber den Verkauf sonstiger Verm√∂gensrechte,
- 1% von Vertr√§gen √ľber die Bestellung eines entgeltlichen Nutzungsrechts und einer entgeltlichen Dienstbarkeit,
- 2% von einem Darlehnsvertrag,
- 0,5% von einem Gesellschaftsvertrag

Gem. Art. 7 Abs. 3 wird die Steuer nach dem h√∂chsten Steuertarif berechnet, wenn durch die Parteien der zivilrechtlichen Handlung, in deren Folge die Eigentums√ľbertragung erfolgte, der Wert von verschiedenen Steuertarifen der unterliegenden Sachen oder Verm√∂gensrechte nicht vom Gesamtwert dieser Sache oder Rechte ausgesondert wurde, sowie wenn Gegenstand des Tauschvertrages Sachen oder Verm√∂gensrechte sind, die unterschiedlichen Steuertarifen unterliegen.

Der Steuertarif beträgt 20%, wenn sich der Steuerzahler während des Steuerrechtsverfahrens auf die zivilrechtliche Handlung beruft und die entsprechende Steuer nicht bezahlt wurde.    

Pflichten der Steuerzahler    

F√ľr Personen und K√∂rperschaften besteht die Pflicht, ohne Aufforderung des Finanzamtes eine Erkl√§rung √ľber die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen abzugeben und innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Entstehung der Steuerpflicht zu berechnen und zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn die Steuer von einem Steuerzahler erhoben wird (in Form einer notariellen Urkunde).

Die Zuständigkeit des Finanzamtes hängt von der Kategorie der zivilrechtlichen Handlungen ab. Bei einem Immobilienvertrag zum Beispiel ist das Amt, in dessen Bereich sich die Immobilie befindet, zuständig.

Gem. Art. 11 des Gesetzes √ľber die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen kann eine¬† Steuerr√ľckzahlung verlangt werden. Dies ist zum Beispiel dann m√∂glich, wenn eine zivilrechtliche Handlung nicht rechtm√§√üig war und wieder aufgehoben wird. Die Steuerr√ľckzahlung¬† kann nur innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Steuerentrichtung verlangt werden.