Die Briefwahl und das Wahlgeheimnis in Polen



Die Briefwahl ist eine Wahl, wobei der Stimmzettel vom W√§hler in einem verschlossenen Umschlag per Post an die zust√§ndige Beh√∂rde versandt wird. Die pers√∂nliche Anwesenheit bei den Wahlen ist in dem Fall somit nicht erforderlich. Vor den √Ąnderungen waren zur Teilnahme an einer Briefwahl nur behinderte oder sich zum Zeitpunkt des Wahltages im Ausland aufhaltende Personen berechtigt. Mit dem Gesetz zur √Ąnderung des Wahlkodex wurde die Briefwahl zur Pr√§sidentschaftswahl 2015 eingef√ľhrt, um dem Wahlberechtigten eine Aus√ľbung seines Wahlrechts zu erleichtern. Die Teilnahme an der Briefwahl ist aber nicht allgemeing√ľltig. Im Falle der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung sind immer noch nur Menschen mit Behinderungen berechtigt, ihre Stimme per Post abzugeben.

Die Briefwahl muss m√ľndlich oder schriftlich (Brief/Telefax/E-Mail) bei dem zust√§ndigen Gemeindeamt beantragt werden, sp√§testens bis zum 15. Tag vor den Wahlen. Die Wahlberechtigten, die im Ausland sind, beantragen die Briefwahl im Konsulat. Daraufhin erhielt man ein sog. Wahlpaket, das alle Wahlunterlagen beinhaltet. Die ausgef√ľllten Unterlagen m√ľssen beim Gemeindeamt bzw. Konsulat abgegeben werden.¬†

Ein sehr wichtiger Wahlgrundsatz ist die Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Er sch√ľtzt den W√§hler davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachtr√§glich rekonstruiert werden kann. Da der Grundsatz der geheimen Wahl die freie Wahlentscheidung sichern will, ist der W√§hler selbst grunds√§tzlich nicht verpflichtet, sein Wahlgeheimnis zu wahren. Dieser Grundsatz betrifft eher die eigentliche Wahlhandlung und nicht den vollst√§ndigen Wahlprozess. Damit m√∂chte man jedem Wahlberechtigten eine freie, subjektive und individuell bestimmte Wahlentscheidung gew√§hrleisten. Daher entfaltet dieser Grundsatz eher Pflichten seitens der Wahlorgane bzw. Institutionen, die die Wahlen organisieren und durchf√ľhren. Hier handelt es sich vor allem darum, dass die Wahlen so organisiert werden, damit dem W√§hler eine Wahlkabine, in der der Wahlvorgang stattfinden muss und die verschlossene Wahlurne, in die der Stimmzettel geworfen wird, gesichert wird.

Bei der Briefwahl wird dieser Wahlgrundsatz eingeschr√§nkt. Bei der Stimmabgabe per Briefwahl k√∂nnen, anders als bei der Stimmabgabe im Wahllokal, alle diese sch√ľtzenden Ma√ünahmen nicht gew√§hrleistet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat aber festgestellt, dass die Briefwahl damit nicht gesetzeswidrig ist. Vor der Abgabe des Briefes hat der W√§hler ein freies Offenbarungsrecht √ľber seine Stimmabgabe. Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn er pers√∂nlich in der Wahlbeh√∂rde seine Stimme abgibt. Danach √ľbergeht die Pflicht auf das zust√§ndige Amt, das das Wahlpaket erhalten hat. Es ist dann daf√ľr zust√§ndig, den Grundsatz des Wahlgeheimnisses zu wahren und den Wahlbrief an die zust√§ndige Wahlbeh√∂rde zu versenden. In der Wahlbeh√∂rde werden die Wahlbriefe verschlossen bis zur Ausz√§hlung aufbewahrt.