Scheidung in Polen und die von Ehegatten bis dahin gemeinsam genutzte Wohnung




Die Scheidung ist die popul√§rste Form der Eheaufl√∂sung. Die Scheidung erfolgt aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in Form eines Urteils nach einem vorherigen Gerichtsverfahren. Mit der Rechtskr√§ftigkeit des Urteils √ľber eine Scheidung h√∂rt rechtlich die eheliche Beziehung auf zu bestehen.

Ein Verfahren in Scheidungsangelegenheiten kann auf zweierlei Arten erfolgen: mit oder ohne der ehelichen G√ľtertrennung. Auf welche Weise das Scheidungsverfahren durchgef√ľhrt wird, ist nur von der Entscheidung der Ehegatten abh√§ngig. Das Verfahren, in dem das Gericht √ľber die G√ľtertrennung entscheiden muss ist zeitintensiver.

Im dem Fall, wenn das Gericht √ľber die G√ľtertrennung nicht entscheidet, k√∂nnen die ehemaligen Ehegatten in einer Form der freiwilligen Gerichtsbarkeit (postepowanie nieprocesowe) vor dem Gericht die G√ľtertrennung durchf√ľhren. Ein solches Verfahren wird analog der Grunds√§tze des Verfahrens √ľber die Aufhebung des Miteigentums durchgef√ľhrt.

Das Gericht kann sein Urteil √ľber die Scheidung nur dann sprechen, wenn zwei kumulative Voraussetzungen vorliegen: dauerhafter und vollkommener Zerfall des Ehelebens, Art. 56 ¬ß 1 KRIO (das polnische Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch).¬†

Nutzung einer gemeinsamen Wohnung

Die Scheidung soll nach Absicht des Kl√§gers (in Deutschland eines Antragsstellers) die eheliche Beziehung endg√ľltig beenden, obwohl es in der Wirklichkeit oft anders kommt, da die ehemaligen Ehegatten aus finanziellen Gr√ľnden weiterhin zusammen in einer Wohnung leben.¬† Ein sehr wichtiger Aspekt ist deshalb eine Entscheidung √ľber die Nutzungsm√∂glichkeiten der immer noch gemeinsamen¬† Wohnung. Dieses Problem besteht nicht mehr in F√§llen, in welchen gem√§√ü Art. 58 ¬ß 2 S.3 KRIO die beiden Parteien einen √ľbereinstimmenden Antrag auf Wohnungsteilung einreichen. Ein solcher Antrag kann auch den Wunsch beider Ehegatten zur Gew√§hrung der Wohnung einer der Parteien beinhalten. In dem Fall, wenn die Wohnungsteilung √ľberhaupt nicht m√∂glich ist (z.B. 1-Raum-Wohnung) sieht das Gericht von dem Beschluss in dieser Angelegenheit ab.

Teilung einer gemeinsamen Wohnung

Im Falle eines fehlenden Einverst√§ndnisses beider Ehegatten entscheidet das Gericht in dem Scheidungsurteil √ľber die Nutzungsm√∂glichkeiten der gemeinsamen Wohnung in der Zeit nach der Scheidung. Durch diese Entscheidung √§ndert sich nicht die rechtliche Grundlage f√ľr das Nutzen der Wohnung und es wird keine Teilung der Wohnung im rechtlichen Sinne vollf√ľhrt. Eine Folge des Scheidungsurteils ist nur eine faktische und keine rechtliche Teilung der streitenden Ehegatten in den Rahmen ihrer Wohnung, welche rechtlich gesehen immer noch ein Miteigentum darstellt.¬† Bei den Scheidungsf√§llen ist das Gericht verpflichtet, vor allem die Bed√ľrfnisse und das Wohlergehen der gemeinsamen Kinder und des Ehegatten welchem das Sorgerecht √ľber die gemeinsamen Kinder zusteht, zu ber√ľcksichtigen (Art. 58 ¬ß 4 KRIO).

Exmission eines Ehegatten

In au√üergew√∂hnlichen F√§llen, wenn ein Ehegatte durch sein Verhalten, wie z.B. bei Familiengewalt, heftigen Streitigkeiten, Trinksucht usw. die gemeinsame Nutzung der Wohnung unm√∂glich macht, kann das Gericht auf ein ausdr√ľckliches Verlangen eines Ehegatten eine Exmission (R√§umungsbefehl) anordnen. Ein solcher Fall ist nur dann m√∂glich, wenn die Wohnung ein gemeinsames Eigentum der beiden Ehegatten darstellt oder dem Ehegatten geh√∂rt, welcher einen Antrag auf die Exmission stellt. Der Ehegatte, welcher ein alleiniger Eigent√ľmer der Wohnung ist kann nicht aus der Wohnung exmittiert werden, wenn die Wohnung zu seinem pers√∂nlichen Verm√∂gen geh√∂rt oder wenn die Wohnung ihm f√ľr Berufszwecke zugeteilt wurde. Folge des Beschlusses √ľber eine Exmission ist die Unm√∂glichkeit des weiteren Zusammenwohnens der beiden Ehegatten. Dieser Beschluss nimmt dem exmittierten Ehegatten keine rechtlichen Befugnisse f√ľr die Wohnung weg.