Eigentumsschutz nach dem polnischen Zivilgesetzbuch



Zivilrechtlich genie√üt das Eigentum einen petiterorischen und possesorischen Schutz. Der erste sch√ľtzt das Eigentumsrecht, der zweite den Besitz. Zu den wichtigsten Anspr√ľchen des petitorischen Schutzes geh√∂ren: der Herausgabeanspruch und der negatorische Anspruch auf Beseitigung und auf Unterlassung. Die Anspr√ľche werden oft von erg√§nzenden Anspr√ľchen begleitet - der Eigent√ľmer kann sie gegen dem selbst√§ndigen Besitzer geltend machen (ein Nutzungsentgelt, Schadenersatz wegen Verschlechterung, Verbrauch oder Verlust der Sache, Herausgabe der bezogenen Nutzungen, die Entsch√§digung f√ľr verbrauchte oder nicht bezogene Nutzungen). Zu dem petitorischen Schutz geh√∂rt auch die Feststellungsklage - jeder Kl√§ger kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh√§ltnisses oder Rechtes verlangen. Der Anspruch ist nicht befristet, deswegen kann die Feststellungsklage jederzeit eingereicht werden. Das Urteil hat lediglich einen deklaratorischen Charakter. Eine √§hnliche Funktion hat die √úberf√ľhrung der √úbereinstimmung des Grungbuchinhalts mit der tats√§chlichen Rechtslage. Eine Person, deren Recht im Grundbuch falsch oder √ľberhaupt nicht eingetragen ist, kann die Beseitigung der Unstimmigkeit verlangen.
 
Rei vindicatio - der Herausgabeanspruch dient der Herausgabe einer Sache von einer Person, die √ľber eine Sache eine tats√§chliche Herrschaft aus√ľbt, es sei denn, diese Person ist dem Eigent√ľmer gegen√ľber zur Aus√ľbung dieser Herrschaft berechtigt. Der Vindikationsanspruch hat einen objektiven Charakter; die Gut- oder B√∂sgl√§ubigkeit des Dritten spielt beim Anspruch keine Rolle. Der Anspruch folgt direkt aus dem Eigentumsrecht und ist damit unzertrennlich verbunden - ohne Herausgabeanspruch w√§re die Befugnis des Eigent√ľmers zum Besitz und zur Benutzung der Sache schutzlos. Eine separate Abtretung dieses Anspruchs ist nicht m√∂glich. Dies unterscheidet den Vindikationsanpruch von den anderen Herausgabeanpr√ľchen, die z.B. im Rahmen von obligatorischen Rechtsverh√§ltnissen wie Miete oder Pacht entstehen.¬† Der Anspruch steht dem Eigent√ľmer der Sache zu. Die Tatsache, dass der Eigent√ľmer den Besitz der Sache auf eine andere Person √ľbertragen hat, schlie√üt seinen Herausgabeanspruch nicht aus, wenn diese Sache dem mittelbaren Besitzer¬† von einem Dritten entzogen wurde und der mittelbare Besitzer¬† auch einen anderen Herausgabeanspruch¬† gegen den Dritten hat. Das Gericht soll im Falle einer Interessenskollision¬† vor allem den Schutz der Rechte des Eigent√ľmers beachten. Der Miteigent√ľmer kann auch einen Herausgabeanpruch haben, soweit sich die Klage nicht gegen den anderen Miteigent√ľmer richtet. Auch ein ewiger Nie√übraucher und eine Person, der ein begrenztes dingliches Recht zusteht, k√∂nnen eine Vindikationsklage einreichen. Anspruchsgegner ist jeder, der die Sache in der tats√§chlichen Herrschaft hat, ohne dazu dem Eigent√ľmer gegen√ľber berechtigt zu sein. Dabei ist unerheblich, ob diese Person Fremdbesitzer, Eigenbesitzer oder Besitzdiener ist. Hat er ein Recht auf den Besitz, welches er auf ein dingliches Recht wie Pfandrecht oder auf ein obligatorisches Verh√§ltnis wie Miete, Pacht etc. st√ľtzt, so wird der Anspruch abgewiesen. Der Kl√§ger muss im Laufe des Verfahrens sein Eigentumsrecht und die Sachherrschaft des Beklagten beweisen (das Prinzip der Beweislast des Kl√§gers). Ein Beweis ist dadurch erschwert, der Eigent√ľmer kann sich jedoch auf eine gesetzliche Eigentumsvermutung berufen, dass ein ins Grundbuch eingetragenes Eigentumsrecht mit der tats√§chlichen Rechtslage √ľbereinstimmt und ein gel√∂schtes Recht nicht existiert.
 
Eine Verteidigungsm√∂glichkeit bietet das Zur√ľckbehaltungsrecht an: eine Person, die zur Herausgabe der Sache verpflichtet ist, kann die Sache zur Befriedigung oder Sicherung ihrer Anspr√ľche auf Erstattung der Verwendungen und auf Ersatz des durch die Sache verursachten Schadens behalten. Das Recht ist ausgeschlossen, wenn diese Person die Sache aus einer deliktischen Handlung erlangt hat oder wenn es sich um eine Leih-, Pacht- oder Mietsache handelt. Zu beachten ist, das Recht f√ľhrt zum Aufschub der Herausgabe der Sache - nicht zur Abweisung der Vindikationsklage. Die Einwendung der Verj√§hrung kommt nur bei beweglichen Sachen in Frage (die 10-j√§hrige Verj√§hrungsfrist gerechnet ab dem Tag des Besizentzugs). Das Wesen des Vindikationsanspruchs ist die Herausgabe der Sache, also √úbertragung des unmittelbaren Besitzes auf den Eigent√ľmer - es handelt sich aber hier nicht um die Herausgabe mit allen Nutzungen. Um den Anspruch zu befriedigen, muss die Herausgabe der Sache erfolgen und zwar in einem Zustand, in dem sie sich aktuell befindet - der Eigent√ľmer ist grunds√§tzlich dazu verpflichtet, die Sache abzunehmen, selbst wenn ihr Zustand sich verschlechtert hat.

Actio negatoria - der Eigentumsst√∂rungsanspruch soll vor anderen Eigentumsbeeintr√§chtingungen als der Entziehung der tats√§chlichen Sachherrschaft sch√ľtzen. Sie k√∂nnen auch in Form der mittelbaren oder unmittelbaren Immissionen erfolgen und sind objektiv zu beurteilen, d.h. die Schuld oder Vorsatz des St√∂rers sind unerheblich, wichtig ist nur die Beeintr√§chtigung der Befugnis des Eigent√ľmers, die Sache unter Ausschluss anderer Personen zu nutzen. Die Eigentumsbeeintr√§chtigung kann nur durch menschliche Handlung verursacht werden; weiterhin muss sie rechtswidrig sein. Der Anspruch steht grunds√§tzlich dem Eigent√ľmer zu, aber auch dem Miteigent√ľmer, dem ewigen Nie√übraucher und dem Inhaber eines beschr√§nkt dinglichen Rechts. Der Anspruchsgegner ist grunds√§tzlich der unmittelbare St√∂rer. Dem Beklagten bleibt als Verteidigung die Einwendung, dass er kein St√∂rer ist, oder, dass die Beeintr√§chtigung rechtm√§√üig war, zur Verf√ľgung. Er kann sich auch auf die Verj√§hrung des negatorischen Anspruchs berufen (eine Frist von 10 Jahren). Im Rahmen des Anspruchs kann der Kl√§ger 2 Sachen verlangen - die Wiederherstellung des rechtsm√§√üigen Zustands und die Unterlassung der weiteren Beeintr√§chtigungen.
 
Erg√§nzende Anspr√ľche - Deren Aufgabe ist das Eigent√ľmer-Besitzer-Verh√§ltnis nach der Beeintr√§chtigung ins urspr√ľngliche Gleichgewicht zu bringen, deswegen enthalten sie auch den Gegenanspruch des selbst√§ndigen Besitzers auf die Erstattung der Verwendungen.¬† Diese Anspr√ľche sind v√∂lling unabh√§ngig vom Herausgabeanspruch und k√∂nnen √ľbertragen werden (Zession). Man unterscheidet zwischen 3 Besitzern: 1) dem gutgl√§ubigen Besitzer, 2) dem Besitzer nach der Kenntnisnahme √ľber die Klageerhebung, 3) und dem b√∂sgl√§ubigen Besitzer.
 
Anspr√ľche des Eigent√ľmers
1. Anspr√ľche auf Nutzungsentgelt und Herausgabe der Sachfr√ľchte. Das Nutzungsentgelt ist ein einmaliger Betrag f√ľr die Zeit, in der der Besitzer die Sache ohne Rechtsgrundlage benutzt hat. Es steht dem Eigent√ľmer in solcher H√∂he zu, in welcher er es unter solchen Umst√§nden h√§tte erhalten k√∂nnen, wenn sie in seinem Besitz w√§re. Das Entgelt umfasst den normalen Verbrauch der Sache, welche eine nat√ľrliche Folge der ordnungsgem√§√üen Nutzung der Sache ist, nicht aber die R√ľckgabe des erwarteten, entgangenen Gewinns (lucrum cessans). Das Bestehen und der Umfang ist von der Art der Besitzes abh√§ngig. Der gutgl√§ubige Besitzer ist befreit, aber nachdem er Kenntnis √ľber die Klageerhebung erlangt hat, ist er zur Herausgabe der bezogenen Nutzungen verpflichtet, die er ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme bezogen und nicht verbraucht hat. Der b√∂sgl√§ubige Besitzer ist zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet und zwar f√ľr die ganze Besitzzeit. Er kann zur Ersetzung des Wertes der Sachfr√ľchte verpflichtet sein, die er wegen der schlechten Bewirtschaftung nicht bezogen hat.¬† Die Anspr√ľche verj√§hren nach 1 Jahr ab dem Tag der Herausgabe der Sache.

2. Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Verbrauch oder Verlust der Sache. Der Eigent√ľmer ist grunds√§tzlich zur Entgegennahme der Sache unabh√§ngig von ihrem Zustand verpflichtet. Existiert die Sache nicht mehr, so erlischt der Herausgabeanspruch. Unter dem Verlust versteht man den Verlust im √∂kenomischen Sinne d.h. das Nichtbestehen der Sache, also entweder die vollst√§ndige Zerst√∂rung oder den sog. unproduktiven Verlust der Gewalt des Besitzers, wie Diebstahl. Kein Verlust ist dagegen die √úbergabe des Besitzes durch den Besitzer an einen Dritten aufgrund eines Rechtsverh√§ltnisses, infolge der er f√ľr die Sache eine andere Sache oder ein √Ąquivalent in Geld erhalten hat. Verlust ist auch nicht der Entzug des Besitzes im Rahmen einer Vollstreckung¬† und Zerst√∂rung der Sache, f√ľr die der Besitzer ein √Ąquivalent wie Schadensersatz erhalten hat. In den 3 oben genannten F√§llen finden die Vorschriften √ľber die ungerechtfertigte Bereicherung Anwendung.
 
Anspruch auf Verwendungsersatz - der gutgl√§ubige Besitzer kann von dem Eigent√ľmer der Sache den Ersatz von notwendigen Verwendungen nur soweit verlangen, als sie durch die Nutzungen, die er aus der Sache bezogen hat, nicht gedeckt wurden. Den Ersatz der anderen Verwendungen kann er dagegen immer verlangen, unter der Bedingung, dass sie den Wert der Sache im Zeitpunkt ihrer Herausgabe an den Eigent√ľmer steigern. Der Besitzer nach der Kenntnisnahme kann immer den Ersatz der notwendigen Verwendungen verlangen. Er ist dem Besitzer gegen√ľber weder zum Ersatz von n√ľtzlichen noch von Luxusverwendungen, die der Besitzer nach der Kentnissnahme √ľber die Klageerhebung gemacht hat, verpflichtet. √Ąhnlich wie bei dem Besitzer nach der Kenntnisnahme ist beim b√∂sgl√§ubigen Besitzer der Ersatz f√ľr seine n√ľtzliche und Luxusverwendungen ausgeschlossen.
 
Wegnahmerecht - Der gutgläubige Besitzer kann zwischen dem Wegnamerecht und Verwengsersatz wählen, wenn der Besitzer verschiedene Gegenstände, die ihm gehören, mit der Hauptsache verbindet.
 
Ein besonderer Fall der Verwendung auf das Grundst√ľck ist die Errichtung eines Geb√§udes oder einer anderen Anlage. Das polnische Zivilgesetzbuch enth√§lt 2 Anspr√ľche: des Besitzers und des Eigent√ľmers auf √úbertragung des Grundst√ľckseigentums gegen eine angemessene Verg√ľtung. Die entsprechenden Vorschriften setzen voraus: Eigenbesitz, Errichtung eines Geb√§udes oder einer Anlage, der Wert des errichteten Geb√§udes muss den Wert des Grundst√ľcksteils erheblich √ľbersteigen. Sind diese Voraussetzungen erf√ľllt, so kann der Eigent√ľmer gegen den Besitzer einen Anspruch auf √úbereignung des Grundst√ľcks gegen eine angemessene Verg√ľtung geltend machen. Auch der Besitzer hat gegen den Eigent√ľmer einen Anspruch auf √úbertragung des Grundst√ľckseigentums gegen eine angemessene Verg√ľtung.