Nichtregierungsorganisationen in Polen ‚Äď Privilegien und Pflichten



Seit Jahr 2014, dem Jahr des Inkrafttreten des Gesetzes √ľber die gemeinn√ľtzigen T√§tigkeiten und dem Freiwilligendienst, k√∂nnen sich Subjekte, die sich mit der gemeinn√ľtzigen T√§tigkeit in Polen besch√§ftigen, um den besonderen Status der Nichtregierungsorganisation bewerben. Der Gesetzgeber wollte damit solche Organisationen privilegieren und diese Art der T√§tigkeiten f√∂rdern.¬†

Eine¬†Nichtregierungsorganisation¬†(engl. non-governmental organization, auch NGO) oder auch¬†nichtstaatliche Organisation,¬†ist gem√§√ü polnischem Gesetz √ľber die gemeinn√ľtzigen T√§tigkeiten und dem Freiwilligendienst keine Einheit des √∂ffentlichen Finanzsektors. Heute wird der Begriff von und f√ľr Vereinigungen verwendet, die sich insbesondere¬†sozial-¬†und¬†umweltpolitisch¬†engagieren, und damit einen sozialen oder gesellschaftspolitischen Zweck verfolgen. Sie setzten sich f√ľr die Interessen unterschiedlicher Gruppen ein, z.B. f√ľr die¬†Interessen

- von benachteiligten Minderheiten (Menschen mit Behinderung, Migranten, Obdachlose)
- einzelner Bevölkerungsgruppen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren) oder
- ihrer Mitglieder (Mitgliederorganisationen, Dachverbände).

NGOs sind in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv: Umweltschutz, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Anti-Diskriminierung, Migration und Asyl, Obdachlosenhilfe, Drogenberatung etc.

Gem√§√ü dem polnischen Gesetz k√∂nnen sich die nichtstaatlichen Organisationen und¬†die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung), die sich mit solch einer Aktivit√§ten seit mindesten zwei Jahren besch√§ftigen, um den Status der Nichtregierungsorganisation¬†bewerben. Politische Parteien, die Stiftungen und die Gewerkschaften sind dazu nicht berechtigt. Anzumerken sei, dass nicht alle Organisationen die in solch einem Bereich t√§tig sind zu der Form einer Nichtregierungsorganisation √ľbergehen m√ľssen. Der Begriff der gemeinn√ľtzigen T√§tigkeit ist folglich umfassender als der Begriff¬†der Nichtregierungsorganisation.
 
Den Nichtregierungsorganisationen hat der Gesetzgeber viele Privilegien einger√§umt. Die Nichtregierungsorganisation¬†haben die M√∂glichkeit, 1% der Einkommensteuer von jedem Steuerzahler zu erhalten. Die Steuerzahler k√∂nnen selbst die Organisation w√§hlen, welche sie auf diese Art und Weise f√∂rdern wollen. Der Gesetzgeber hat diese Art der F√∂rderung weitgehend vereinfacht. Die F√∂rderungsempf√§nger werden jedoch dazu verpflichtet, das Geld nur f√ľr die gemeinn√ľtzige T√§tigkeit auszugeben. Die bekanntesten und vermehrt in den Medien anzutreffenden NGOs erhalten auf diese Weise Zahlungen in betr√§chtlicher H√∂he, bis hin zu dreistelligen Millionenbetr√§gen. Und jedes Jahr entscheiden sich immer mehr Steuerzahler, die NGOs zu unterst√ľtzen.

Die steuerlichen Privilegien der NGOs sind ebenfalls von gro√üer Bedeutung. Diese sind von der K√∂rperschaftssteuer (CIT) grunds√§tzlich befreit, was aus den Vorschriften des polnischen K√∂rperschaftssteuergesetzes folgt. Die Befreiung bezieht sich jedoch nur auf die gemeinn√ľtzige T√§tigkeit, die wirtschaftliche Bet√§tigung der Organisation wird davon nicht umfasst. Die Organisationen profitieren zus√§tzlich von der Grundsteuerbefreiung, sofern Immobilien der gemeinn√ľtzigen T√§tigkeit dient. Auch die Stempelgeb√ľhrbefreiung kommt den NGOs zugute. Daneben k√∂nnen sich die NGOs gezielt um Subventionen zur Unterst√ľtzung ihrer gemeinn√ľtzigen T√§tigkeit bem√ľhen.
 
Den Organisationen hat der Gesetzgeber auch Verpflichtungen auferlegt. Diese sollen der finanziellen Transparenz der NGOs in Polen dienen und damit die verschiedenen Regelwidrigkeiten vermeiden. Dazu geh√∂rt etwa die Eintragung in das polnische¬†Gerichtsregister (Krajowy Rejestr SńÖdowy, KRS). Sie sind auch zur Vorbereitung und Ver√∂ffentlichung eines Jahresabschlusses gesetzlich verpflichtet. Der Jahresabschluss wird vom zust√§ndigen Organ (meistens vom Vorstand) der NGO vorbereitet und nach der Bewilligung dem Minister¬†f√ľr Arbeit und Sozialpolitik √ľbermittelt. Die gr√∂√üten Organisationen, die bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erf√ľllen, m√ľssen ihren Jahresabschluss ebenfalls in dem polnischen Amtsblatt ‚ÄěMonitor Polski‚Äú¬† ver√∂ffentlichen. Die Vorbereitung eines mangelhaften Jahresabschlusses kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu 2 Jahren geahndet werden.
 
Die Organisationen, die zus√§tzlich auch einer Erwerbst√§tigkeit nachgehen, sind dazu verpflichtet, einen gesonderten Jahresabschluss inkl. einer Stellungnahme des Rechnungspr√ľfers dem polnischen¬†Gerichtsregister (KRS) vorzulegen.