Das polnische Nachbarrecht



Rechtsgrundlage: das polnische Zivilgesetzbuch vom 23.04.1964, bereinigte Fassung: polnisches Gesetzblatt aus dem Jahr 1964, Nr.16, Pos. 93 mit Änderungen

Zum Nachbarrecht z├Ąhlt man die Vorschriften, welche die Rechte und Pflichten der Grundst├╝ckseigent├╝mer in der nachbarschaftlichen Beziehung bestimmen. Das Nachbarrecht bildet heutzutage keinen isolierten Bereich, die Vorschriften des Nachbarrechts sind in verschiedenen Regelungen, vor allem in dem polnischen Zivilgesetzbuch (Art. 143 ÔÇô 154), zu finden. Die anderen Vorschriften, welche das Nachbarrecht beeinflussen k├Ânnen, sind auch etwa im Wasserrecht oder im Geod├Ąsierecht enthalten. Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches bestimmen die Grunds├Ątze f├╝r die Nutzung der Immobilien und regeln die Grenzbeziehungen.

Gem├Ą├č Art. 144 ZGB soll es der Eigent├╝mer bei der Aus├╝bung seiner Rechte vermeiden, die nachbarschaftlichen Immobilien ├╝berm├Ą├čig zu beeintr├Ąchtigen. Die entsprechenden Richtwerte ergeben sich hier aus der gesellschaftswirtschaftlichen Bestimmung der Immobilie. Die obige Regelung bildet den Grundsatz des Nachbarrechts.

Innerhalb des Nachbarrechts spielen aber auch die Vorschriften ├╝ber den sogenannten Notweg eine wichtige Rolle. Wenn die Immobilie keinen geeigneten Zugang zum ├Âffentlichen Weg oder zu den Hofgeb├Ąuden, die zu der Immobilie geh├Âren, hat, dann hat der Eigent├╝mer dieser Immobilie einen Anspruch gegen die anderen Eigent├╝mer benachbarter Grundst├╝cke darauf, dass diese die Benutzung ihrer Grundst├╝cke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Der Notweg wird so gef├╝hrt, dass die Bed├╝rfnisse der Immobilie, der eine notwendige Verbindung mit einem ├Âffentlichen Weg fehlt, angemessen ber├╝cksichtigt werden und die benachbarten Immobilien zugleich m├Âglichst wenig belastet werden. Die gesellschaftswirtschaftliche Bestimmung der Immobilien findet auch hier Ber├╝cksichtigung (Art. 145 ZGB). Diese oben genannten Vorschriften finden auf den Besitzer eines Grundst├╝cks eine analoge Anwendung.

Gem├Ą├č Art. 147 ZGB darf der Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks die Erdarbeiten nicht so ausf├╝hren, dass den benachbarten Grundst├╝cken Verlust der erforderlichen St├╝tze droht. Diese Vorschrift dient dem Schutz anderer Immobilien und weist auf die Regel, dass die Nutzung einer Immobilie die anderen Grundst├╝cke nicht ├╝berm├Ą├čig beeintr├Ąchtigen darf,┬á hin.

├ťberdies darf der Eigent├╝mer den Nachbargrund betreten, wenn er die Fr├╝chte und Zweige, die zu seinen B├Ąumen geh├Âren, beseitigen will. Der Eigent├╝mer des benachbarten Grundst├╝cks kann in so einem Fall den Ersatz eines so entstandenen Schadens verlangen. Wenn die Fr├╝chte und Zweige ├╝ber dem Nachbarsgrundst├╝ck h├Ąngen, kann der Eigent├╝mer dieses Grundst├╝cks diese abschneiden und f├╝r sich behalten, wenn er vorher eine angemessene Frist dem Eigent├╝mer des Grundst├╝cks, auf dem der Baum steht, f├╝r die Beseitigung der Fr├╝chte und Zweige gesetzt hat (Art.149, 150 ZGB).

Eine Sonderregelung enth├Ąlt Art. 151 ZGB. Diese Vorschrift bildet die Rechtsgrundlage f├╝r Anspr├╝che des Eigent├╝mers, dessen Eigentum dadurch beeintr├Ąchtigt wurde, dass die Grenzen seiner Immobilie beim Errichten eines neuen Geb├Ąudes oder einer anderen Anlage durch den Nachbar ohne Vorsatz ├╝berschritten wurden. In solch einer Situation steht dem Eigent├╝mer kein Restitutionsanspruch zu, es sei denn, dass er der Grenz├╝berschreitung unverz├╝glich widersprach oder wenn ihm ein unverh├Ąltnism├Ą├čig gro├čer Schaden droht. Der Eigent├╝mer des beeintr├Ąchtigten Grundst├╝cks kann jedoch eine angemessene Verg├╝tung f├╝r die Begr├╝ndung einer Grunddienstbarkeit oder Aufkauf des besetzten Grundst├╝cks verlangen.

Gem├Ą├č Art. 152 ZGB sind die Eigent├╝mer der Nachbargrundst├╝cke zur Mitwirkung bei der Abgrenzung ihrer Immobilien sowie der Erhaltung der Grenzzeichen verpflichtet. Die damit verbundenen Kosten belasten sie gemeinsam zu gleichen Teilen.

Wenn die Grenzen der Immobilien streitig werden und die Rechtslage nicht bestimmt werden kann, dann bestimmt man die Grenzen nach dem letzten unstreitigen Stand des Besitzes. Wenn auch diese Methode scheitert und das Abgrenzungsverfahren nicht zum Vergleich zwischen den Eigent├╝mern f├╝hrt, dann bestimmt das Gericht unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde die Grenzen.

Art. 154 ZGB bildet im Nachbarrecht die Vermutung daf├╝r, dass die Mauern, Z├Ąune und andere ├Ąhnliche Anlagen, die sich an der Grenze von den Nachbargrundst├╝cken befinden, der gemeinsamen Nutzung dienen. Dieselbe Regel gilt auch f├╝r B├Ąume und Str├Ąucher, die sich an der Grenze befinden. Die Kosten, die mit der Nutzung genannter Anlagen verbunden sind, sind von den Eigent├╝mern benachbarter Grundst├╝cke gemeinsam zu tragen.