Kindesunterhalt bei getrennt lebendenden Eltern in Polen



Wenn die Ehe durch ein gerichtliches Urteil geschieden wird, entscheidet in Polen das Gericht, in welcher H√∂he sich der Ehepartner bei den Unterhaltskosten des Kindes beteiligen muss. Grunds√§tzlich ist f√ľr minderj√§hrige Kinder nur derjenige Elternteil dann barunterhaltspflichtig, bei dem das Kind nicht lebt (derjenige, bei dem das Kind lebt, leistet den so genannten Naturalunterhalt in Form von Betreuung und Versorgung; der andere Elternteil leistet den Barunterhalt in Form von monatlichen Geldzahlungen). Durch die gerichtliche Entscheidung entsteht dann eine Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt.

Wenn es aber keine gerichtliche Entscheidung √ľber die Unterhaltskosten gibt und der getrennt lebende Unterhaltspflichtige nicht freiwillig zahlt, kann eine Unterhaltsklage erhoben werden.

Rechtliche Grundlage

Die zentrale Regelung beinhaltet Art. 133 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches, der die grunds√§tzliche Verpflichtung der Eltern gegen√ľber dem Kind zum Unterhalt normiert. Die Vorschrift regelt, dass, solange das Kind noch nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, die elterliche Unterhaltspflicht besteht. Hier sind aber einige gesetzliche Ausnahmen zu beachten. Die Eltern sind zum Unterhalt nicht verpflichtet, wenn die Eink√ľnfte aus dem Verm√∂gen des Kindes die Kosten f√ľr seinen Unterhalt sowie seine Erziehung decken k√∂nnen. Au√üerdem k√∂nnen die Eltern die Unterhaltszahlungen verweigern, wenn diese mit zu gro√üer Belastung verbunden sind oder wenn das Kind keine Bem√ľhungen unternimmt, sich selbst√§ndig zu unterhalten.

Die Bestimmung, wann ein Kind nicht mehr unterhaltsberechtigt ist (weil es in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten), ist fallabhängig und lässt sich nicht abstrakt definieren. Grundsätzlich ist es aber dann, wenn das Kind seine Ausbildung abschließt und berufstätig werden sollte.

Die Höhe der Unterhaltszahlungen wird durch drei Faktoren beeinflusst:

1. Berechtigtes Bed√ľrfnis des Kindes
2. Einkommens- und Vermögensmöglichkeiten der Eltern 
3. Pers√∂nliche Erf√ľllung der Unterhaltspflicht in Form von Betreuung und Versorgung f√ľr das Kind

Da es in Polen keine festgelegten Vorgaben zur Berechnung des Unterhaltes gibt, ist es immer eine Einzelfallentscheidung eines Richters, welchen Umfang die Unterhaltsleistungen haben sollten. Das berechtigte Bed√ľrfnis umfasst alles, was f√ľr den Unterhalt wesentlich ist, und zwar nicht nur in materieller, sondern auch in kultureller und geistiger Hinsicht. Im Art. 96 steht, dass die Eltern verpflichtet sind, sich um die psychische und geistige Entwicklung des Kindes zu sorgen. Hier gilt ferner der Grundsatz der gleichen Lebensverh√§ltnisse, d.h. dass die Kinder das Recht haben, in denselben Lebensverh√§ltnissen zu leben wie ihre Eltern. Daraus folgt, dass die Eltern dazu verpflichtet sind, ihren Kindern dieselben Standards zu gew√§hrleisten, in denen sie selbst leben. Sie m√ľssen dem Kind also nicht nur die Verpflegung, Unterkunft oder Bekleidung sicherstellen, sondern auch Erziehungsmittel, die das Kind auf das sp√§tere berufliche Leben vorbereiten. Dar√ľber hinaus sind sie verpflichtet, alle mit dem Kind verbundenen Kosten zu decken, die entweder durch die Verwaltung dessen Verm√∂gens entstehen oder aufgrund der elterlichen Haftung f√ľr das minderj√§hrige Kind.

Der zweite entscheidungsrelevante Faktor f√ľr die Berechnung der Unterhaltsleistung ist die Einkommens- und Verm√∂gensm√∂glichkeit der Eltern. Hier handelt es sich nicht nur um die tats√§chlichen Eink√ľnfte der betreffenden Person, sondern auch um die Einnahmen, die diese Person verdienen k√∂nnte, wenn sie ihr Erwerbspotenzial bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt in vollem Umfang nutzen w√ľrde. Ein Beispiel dazu w√§re die Situation, wenn der Unterhaltspflichtige seinen erlernten, gut bezahlten Beruf aus irgendeinem Grund nicht aus√ľbt. Wenn er nicht nachweist, dass er sich ausreichend um eine Arbeitsstelle bem√ľht hat, wird als Grundlage f√ľr Unterhalt ein fiktives Einkommen festgelegt.

Der dritte Faktor steht mit dem zweiten in einer sehr engen Verbindung. Hierbei handelt es sich um die pers√∂nliche Sorge und Erziehung des Kindes. Ein regelm√§√üiger pers√∂nlicher Einsatz zur Pflege des Kindes, also die aktive Teilnahme im Erziehungsprozess des Kindes sowie Teilnahme an daraus entstehenden materiellen und nicht materiellen Kosten, kann die Unterhaltsverpflichtung mindern oder ganz aussch√∂pfen. Hier kommt es darauf an, auf welche Weise der Unterhaltspflichtige f√ľr das Kind pers√∂nlich sorgt.

Diese Umstände können sich, seitens der Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten im Laufe der Zeit verändern. In einem solchen Fall kann eine Abänderung des Gerichtsbeschlusses verlangt werden.

Was passiert, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?

Kommt die unterhaltspflichtige Person ihrer Verpflichtung nicht freiwillig nach, kann sie dazu gezwungen werden. Der andere Elternteil soll sich an das Gericht mit einer Klageschrift wenden, um den angemessenen Unterhalt f√ľr das Kind geltend zu machen. Hier muss der Anspruchssteller die Gerichtskosten nicht bezahlen. Nach polnischem Recht ist die Person, die die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs betreibt, von der √úbernahme der Gerichtskosten freigestellt.

Sollte der Unterhaltspflichtige, nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts seiner Pflicht immer noch nicht nachkommen, kann der andere Elternteil einen Gerichtsvollzieher beauftragen, um das Gerichtsurteil mit dem Vollstreckungstitel zu erwirken. In dem Antrag muss man die Person des Schuldners identifizieren und den Betrag der durchsetzbaren Leistung benennen, d.h. der fällige Unterhalt mit gesetzlichen Zinsen. Mit dem Antrag muss man auch die Gerichtsentscheidung vorlegen, die mit der Vollstreckungsklausel versehen ist.