Präklusivfristen im polnischen Zivilrecht



Im polnischen Zivilrecht gibt es eine Vielzahl von Pr√§klusionsfristen. Sie wurden nicht nach einheitlichen Regeln vom Gesetzgeber geschaffen und lassen sich nicht abschlie√üend klassifizieren. Der Gesetzgeber regelte im polnischen Zivilgesetzbuch (ZGB)¬† keine allgemeinen Regeln, die sich auf die Pr√§klusion beziehen, vielmehr sind entsprechende Vorschriften, die eine Pr√§klusionsfrist setzen, √ľber mehrere Stellen des Gesetzes zerstreut. Pr√§klusionsfristen lassen sich in zwei Gruppen einteilen: gerichtliche und au√üergerichtliche Pr√§klusion.¬† Die au√üergerichtliche Pr√§klusion bezieht sich auf Fristen, die zur Geltendmachung von Anspr√ľchen gesetzt wurden. Aus den verfahrensrechtlichen Vorschriften ergibt sich die zweite Kategorie der Pr√§klusionsfristen.
 
Als ein Beispiel f√ľr eine gerichtliche Pr√§klusion kann der Art. 78 Abs. 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches genannt werden. Dieser legt eine Frist von sechs Monaten zum Einreichen einer Vaterschaftsanerkennungsklage fest. Artikel 563 ZGB basiert dagegen auf der au√üergerichtlichen Pr√§klusion. Dort ist eine monatliche Frist f√ľr die Benachrichtigung des Verk√§ufers √ľber Sachmangel des Kaufgegenstandes vorgesehen. Wenn sie nicht eingehalten wird, dann verliert der K√§ufer die Gew√§hrleistungsanspr√ľche.

Die Folgen der Pr√§klusion bezeichnet man als sehr rigoros. Zum einen, weil mit dem Fristablauf der Anspruch erlischt und zum anderen, weil es keine allgemeinen Regeln gibt, aufgrund derer man klare Ausnahmetatbest√§nde bestimmen k√∂nnte. Um die strengen Konsequenzen des Fristablaufs zu vermeiden wird vorschlagen, die Folgen der Pr√§klusion aufgrund von Art. 5 ZGB zu bemessen und folglich den Tatbestand des Missbrauchs von subjektiven Rechten als Ma√üstab anzuwenden. Es ist umstritten, ob diese L√∂sung zul√§ssig ist. Eine √§hnliche Funktion k√∂nnte auch eine analoge Anwendung der Vorschriften √ľber die Verj√§hrung haben. Insbesondere wird auf Art. 121 Nr. 4 ZGB hingewiesen, der eine Hemmung des Fristablaufs in Folge h√∂herer Gewalt vorsieht. F√ľr den Art. 123 Abs.1 ZGB bef√ľrwortet¬† man auch eine analoge Anwendung, wonach auch im Falle der Pr√§klusion der Fristablauf unterbrochen werden k√∂nnte, wenn der Anspruch anerkannt wird.

Bei den gerichtlichen Präklusionen ist die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung bestimmter Befugnisse eingeschränkt. Sie wird auf Amtswegen festgestellt. Art. 5 ZGB kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung.

Folgende gerichtliche Präklusionsfristen sind beispielsweise im ZGB vorgesehen:

1) 5 Jahre - Art. 534 ZGB - Unwirksamkeitserklärung eines Rechtsgeschäfts, das bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners den Gläubiger benachteiligt (actio pauliana),
2) Art. 901 ZGB - Aufhebungsvertrag eines Schenkungsvertrages durch den Vertreter eines Entm√ľndigten,
3) Art. 344 Abs. 2 ZGB - Aus√ľbung des possessorischen Anspruchs des Besitzers wegen Beeintr√§chtigung seines Besitzes,
4) 6 Monate - Art. 940 Abs. 2 ZGB - Ausschluss eines Ehegatten von der Erbfolge
5) 1 Monat - Art. 70 (5) ZGB - Erklärung der Nichtigkeit eines Vertrages, der im Wege einer Ausschreibung oder einer Versteigerung geschlossen wurde.

Eine Möglichkeit, die subjektiven Rechte  ohne die Beteiligung eines staatlichen Durchsetzungsorgans durchzusetzen, ist durch die außergerichtliche Präklusion eingeschränkt. Meistens handelt es sich dabei um rechtsgestaltende Befugnisse:

1) 3 Jahre ‚Äď Art. 568 Abs. 1 ZGB - Erl√∂schen von Gew√§hrleistungsrechten bei Sachm√§ngeln an einem Geb√§ude,
2) 1 Jahr - Art. 88 Abs. 2 ZGB - Anfechtungsrecht bei Irrtum oder Drohung,
3) 1 Monat- Art. 598 Abs. 2 ZGB - Erkl√§rung zum Vorkaufsrecht hinsichtlich eines Grundst√ľcks.

Außer den oben genannten Präklusionstypen, die aus materiell rechtlichen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs hervorgehen, gibt es auch Regeln, die im Prozessrecht wurzeln und einen verfahrensrechtlichen Charakter haben.