Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten im polnischen Recht



Im polnischen Recht gilt der Grundsatz „Niemand kann mehr Rechte ĂŒbertragen als er selbst hat.“ Laut dieser Regelung ist grundsĂ€tzlich nur der EigentĂŒmer der Sache zur Übertragung der Rechte berechtigt. DarĂŒber hinaus ist die ErmĂ€chtigung eines Dritten zu der Übertragung von Rechten nach Maßgabe der besonderen Vorschriften des Art. 765 oder 787 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) möglich. Übertragen werden zudem die Belastungen des Rechts.
 
Von dieser Regel gibt es jedoch 2 Ausnahmen.

Die erste Ausnahme des Grundsatzes findet sich in Art. 169 ZGB, der den Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache regelt, die dem EigentĂŒmer gegen dessen Willen weggenommen wurde. Hierbei handelt es sich um den Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

Allgemeine Voraussetzung fĂŒr den Erwerb vom Nichtberechtigten nach Art. 169 ZGB ist, dass der Erwerber nicht bösglĂ€ubig handelt. Dabei bezieht sich dieses Erfordernis auf die VerfĂŒgungbefugnis des VerĂ€ußerers. Diese hat regelmĂ€ĂŸig der EigentĂŒmer inne, durch rechtsgeschĂ€ftliche ErmĂ€chtigung oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften kann aber mitunter auch ein Dritter befugt sein, wirksam ĂŒber dessen GegenstĂ€nde zu verfĂŒgen. Die BösglĂ€ubigkeit hat im Prozess derjenige zu widerlegen, der behauptet, die Übereignung sei fehlgeschlagen. Ihn trifft folglich die Beweislast.
 
BösglĂ€ubig ist nach Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum, nicht nur, wer weiß, dass der VerkĂ€ufer nicht berechtigt ist, sondern auch, wer davon mit Leichtigkeit hĂ€tte Kenntnis erlangen können. Der Erwerber ist zwar im Regelfall nicht verpflichtet, die Berechtigung des VerĂ€ußer zu ĂŒberprĂŒfen. Wenn aber die Umstande einer Transaktion Zweifel an der Berechtigung des VerĂ€ußerers wecken, hat er sich in gewissem Umfang zu bemĂŒhen, diese aufzuklĂ€ren.

Notwendig fĂŒr den Erwerb ist, dass der VerĂ€ußer die Sachen dem Erwerber ĂŒbergibt und dieser gutglĂ€ubig ist. Unter Übergabe ist nur eine solche BesitzeinrĂ€umung zu verstehen, bei der der Erwerber unmittelbaren Eigenbesitz erlangt. Dies ist sowohl gem. Art. 348 ZGB der Fall, also wenn die Sache erst bei Vertragsschluss ĂŒbergeben wird, als auch gem. Art. 351 ZGB, wenn der Erwerber die zu ĂŒbereignende Sache bei Vertragsschluss schon besessen hatte - jedenfalls solange er den Besitz vom VerĂ€ußerer erlangt hatte. Die Voraussetzung der Übergabe ist jedoch noch nicht erfĂŒllt, wenn der Besitz nur durch Vereinbarung eines BesitzmittlungsverhĂ€ltnisses oder durch Übertragung des Herausgabeanspruchs eingerĂ€umt wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der VerĂ€ußer keinen Besitz an der Sache mehr behalten darf.

Der EigentumsverĂ€usserer und der Erwerber sind nicht zur persönlichen Handlung verpflichtet. Die Sache kann auch an einen Dritten ĂŒbergeben werden

Beim Regelfall der SicherungsĂŒbereignung, der Vereinbarung eines Besitzkonstituts, aber auch, wenn der Sicherungsgeber erklĂ€rt, einen ihm – angeblich- zustehenden Herausgabeanspruch gegen einen Dritten abzutreten, fĂŒhren der bloße Vertragsschuss und die BesitzĂŒbertragung noch nicht zum Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten. Dieser tritt erst ein, wenn der unmittelbare Besitz auf den Erwerber ĂŒbergeht und er zu diesem Zeitpunkt noch im guten Glauben ist.

Damit entspricht er dem EigentumsĂŒbertragungsmechanismus des KausalitĂ€tsprinzips. Das polnische Recht unterscheidet beim gutglĂ€ubigen Eigentumserwerb zwischen anvertrauten und abhanden gekommenen Sachen. Der gutglĂ€ubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen ist grundsĂ€tzlich nicht ausgeschlossen.

FĂŒr Sachen, die dem EigentĂŒmer abhanden gekommen sind, deren Sachherrschaft er also gegen oder ohne seinen Willen verloren hat, genĂŒgen die Voraussetzungen nach Art. 169 Abs.1  ZGB nicht. Nach Art. 169 Abs. 2 ZGB ist der Eiegtumserwerb hier erst drei Jahre nach dem Abhandegekommen möglich. Wenn der Erwerber bereits wĂ€hrend dieser Zeit den unmittelbaren Eigenbesitz an der Sache erlangt hat und noch gutglĂ€ubig war, erwirbt er ebenso das Eigentum, wie wenn ihm  nach dem Ende der Frist die Sache erst ĂŒbergeben wird und er in gutem Glauben war.

Hiervon ausgeschlossen sind Geld, Inhaberpapiere und Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung oder im Vollsreckungsverfahren erworben werden.

Voraussetzungen fĂŒr  den Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gem. Art. 169 Abs.1 ZGB sind:

1. Vorliegen einer beweglichen Sache gem. Art. 45 ZGB
2. Keine Anwendung des Art. 169 Abs. 2 ZGB
3. Ein RechtsgeschÀft
4. Keine Berechtigung zur VerĂ€ußerung der Sache
5. Guter Glaube

Voraussetzungen fĂŒr  den Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gem. Art. 169 Abs. 2 ZGB sind:

1. Besitzverlust gegen den Willen des EigentĂŒmers
2. ErfĂŒllung der Grundvoraussetzungen der Basisvoraussetzungen
3. VerĂ€ußerung innerhalb der Drei-Jahres-Frist
4. Ablauf der Drei-Jahres-Frist
5. Guter Glaube