Die Errichtung eines Einfamilienhauses ohne Baugenehmigung in Polen



Gem√§√ü polnischem Baugesetz (Prawo budowlane) ist grunds√§tzlich eine Baugenehmigung notwendig, um mit dem Bau eines jeden Geb√§udes beginnen zu d√ľrfen. Das Gesetz seht aber zahlreiche Arten von Geb√§uden vor, bei denen eine Baugenehmigung entbehrlich ist. Dazu geh√∂ren unter anderem¬†(Art. 29 I):

- bestimmte Gewerbeobjekten, die mit der landwirtschaftlichen Produktion zusammenhängen;
- Gartenhäuschen und Gewerbeobjekte in Familiengartenanlagen mit der Bebauungsfläche bis zu 25 m2 innerhalb der Städte und bis zu 35 m2 außerhalb der Stadtgrenzen und der Höhe von bis zu 5 m bei steilen und 4 m bei flachen Dächern;
- √ľberdachten Haltestellen und Bahnsteig√ľberdachungen;
- Parkuhren mit eigener Energieversorgung;
- Rampen f√ľr Behinderte
- Zäune

Nach dem polnischen Baugesetzt (Art. 3 IIa) soll ein Einfamilienhaus als ein frei stehendes oder ein sich in einer Doppelhaus-, Reihenhaus- oder Gruppenbebauung befindendes Geb√§ude verstanden werden, das der Erf√ľllung der Wohnbed√ľrfnisse dient, konstruktionstechnisch eine selbst√§ndige Einheit bildet, in dem die Abtrennung von nicht mehr als zwei Wohnungen oder einer Wohnung und einem Gewerberaum, dessen Gesamtfl√§che 30% der Gesamtfl√§che des gesamten Geb√§udes nicht √ľbersteigt, zul√§ssig ist.

Bis Juni 2015 waren auch die Einfamilienh√§user baugenehmigungspflichtig. Der Beginn des Baus wurde mit der gro√üen und m√ľhseligen Dokumentation verbunden und konnte oft erst nach ein paar Monaten oder gar Jahren nach Antragsabgabe erfolgen. Diese Situation hat sich im Jahr 2015 mit der gro√üen Novelle des polnischen Baurechts bedeutsam ge√§ndert. Seit dem 28. Juni 2015 ist eine Baugenehmigung in solchen F√§llen nicht mehr erforderlich. Es gen√ľgt die Absicht, mit dem Bau eines Einfamilienhauses beginnen zu wollen, beim Bauamt anzumelden. Von einer stillschweigenden Zusage des Amtes wird dann ausgegangen.

Die Anmeldung ist im Kreislandsamt vorzunehmen. Zusätzlich sind auch 4 Exemplare des vom berechtigten Architekten vorbereiteten Bauprojektes vorzulegen. Seit der Novelle aus dem Jahr 2015 kann mit dem Bau des Hauses bereits nach 30 Tagen ab Anmeldung begonnen werden. Dem Kreislandsamt steht innerhalb dieser 30 Tage ein Widerspruchsrecht zu. Nimmt das Amt von seinem Recht keinen Gebrauch, darf von einer stillschweigenden Zusage des Amtes ausgegangen werden.

Die √Ąnderung soll positiv die Entwicklung des Immobilienmarktes in Polen beeinflussen. Kritiker heben jeodch hervor, dass die Erleichterungen nur scheinbar sind. Denn die neu zu errichteten H√§user m√ľssen weiterhin die zahlreichen gesetzlichen Anforderungen erf√ľllen. Zudem betrifft die Baugenehmigungsbefreiung nur die Einzelh√§user, nicht dagegen Reihen- oder Doppelh√§user.