Das Verfassungstribunal hat über den Antrag der Abgeordneten verhandelt. Das Tribunal sollte prüfen, ob der Gesetzentwurf der Regierung (Ministerrat) zur Erhöhung des Rentenbeitrags im Eilverfahren verfassungswidrig war. Das Tribunal stellte fest, dass das Vorgehen der Regierung verfassungskonform war, weil es sich hier um keine Steuer handelte.
