Klage der Kommission gegen Polen abgelehnt



Der EUGH hat am 18.07. die Klage der Kommission gegen Polen abgelehnt. Die Kommission hat Polen vorgeworfen, dass das Verbot der Herstellung, Verkauf und Nutzung in der Ernährung von Tieren (Futter) genetisch veränderter Organismen gegen die Verordnung 1829/2003 verstößt. Der Gerichtshof hat die Klage abgewiesen, weil die Kommission nicht klagen konnte. Das Verbot trat noch nicht in Kraft, deshalb hatte sie keine Befugnis. Das Verbot soll erst am 1.01.2017 in Kraft treten.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch