In der nächsten Sitzung wird die untere Kammer des polnischen Parlaments über einen Regierungsgesetzentwurf über die Einführung der Institution des Bankenvollstreckungsbefehls abstimmen. Den Antrag, den Entwurf zu verwerfen, haben die Abgeordneten von der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit – pol. Prawo i Sprawiedliwosc) gestellt, da sie der Meinung sind, diese Änderung sei verfassungswidrig und verstößt gegen das Gebot, dass nur Gerichte und Gerichtshöfe die Rechtsprechung ausüben.
