Bußgeld bei absichtlich falscher Adressangabe im elektronischen Mahnverfahren

Geplant ist eine Änderung der polnischen Vorschriften über das elektronische Mahnverfahren, welche eine Geldbuße für den Kläger oder seinen Bevollmächtigten von bis zu 5.000 PLN ermöglichen soll, wenn diese bösgläubig eine falsche Adresse des Beklagten im Verfahren angeben. Der Grund für die geplante Änderung ist, dass sich derzeit Fälle häufen, in denen die Kläger bösgläubig eine falsche Adresse des Beklagten angeben, die Gerichtsschreiben an diese Adresse zugestellt werden, diese als wirksam zugestellt behandelt werden und der Beklagte nicht selten erst bei der Zwangsvollstreckung vom Mahnverfahren erfährt und erst dann seine Einwände vorbringen kann, was ihn dann nicht immer vor finanziellen Nachteilen schützt.

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