Der polnische Justizminister kündigt an, dass der Gesetzesentwurf, welcher die Wirtschaftsfreiheit erweitern soll, im Herbst vorgelegt wird. Es geht dabei vor allem darum, Situationen zu vermeiden, wo eine und dieselbe Tätigkeit eines Unternehmers anders in dem Strafgesetzbuch und anders in Sondervorschriften geregelt ist, um das Präzisieren unklarer Vorschriften und um die Beseitigung einiger Strafen, welche den Unternehmern drohen. Aus der Überprüfung des Wirtschaftsrechts folgt, dass die Vorschriften, welche sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit beziehen, in mindestens 60 verschiedenen Gesetzen verstreut sind. Die geplante Änderung soll den Unternehmern helfen, sich zurechtzufinden und ihre Rechtsposition verbessern.
