Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts


Die Rationalisierung des Wirtschaftsstrafrechts und Korrektur entsprechender Vorschriften, das sind die Ziele einer geplanten Modernisierung. Die Juristen betonen, in polnischen Wirtschaftsgesetzen gibt es zu viele Strafvorschriften, deutlich mehr als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Es wird etwa die Aufhebung der Vorschriften über das Bankgeheimnis befürwortet, die Regeln, die bei Dienstgeheimnisverletzung gelten, werden hier für ausreichend gehalten, um die Rechte zu schützen. Die geplante Modernisierung wird von Unternehmern, Gerichten und Staatsanwälten gutgeheißen, sie bringt mehr Transparenz in das polnische Recht. Nun finden die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Unternehmerorganisationen statt.

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