Baugenehmigungen in Polen abschaffen, ein weiterer Versuch



Immer wieder kehrt die Idee zurück (wir berichteten mehrmals). In regelmäßigen Abständen kündigt die Regierung an, die Baugenehmigungspflicht abzuschaffen. Bis jetzt endete es immer mit guten Vorsätzen, zumal die Idee an sich für verfassungswidrig gehalten wird. Nun gibt es wieder einen neuen Gesetzesentwurf, mit dem die die Baugenehmigung bei bestimmten Bauvorhaben nicht erforderlich sein sollen. Die Genehmigungspflicht soll von der Meldepflicht ersetzt werden. Ziel wäre auch dieses Mal, die Bürokratie einzuschränken. Vorgestern fanden die ersten Beratungen statt, nun bleibt es abzuwarten, was dieses Mal aus dem Vorhaben wird.

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