Wenn Staat und seine Bürger um Schadensersatz streiten



Die Bürger gewinnen nur selten Gerichtsverfahren gegen den Staat, ebenso selten sind daher auch Entschädigungen, zur Zahlung welcher der Staat dann verpflichtet wird. Im Jahr 2011 wurden 1.952 Verfahren gegen den Fiskus geführt und beendet, wobei nur in 156 Fällen den Bürgern und Unternehmen Recht und Schadensersatz in Gesamthöhe von 144 Millionen PLN zugesprochen wurde. Der Vorsitzende der Landeswirtschaftskammer ist der Meinung, dass die niedrige Zahl der gewonnenen Streitfälle mit dem Fiskus eine Folge der negativen Einstellung der Richter ist, welche als Staatsbeamten das staatliche Vermögen schützen. Dieser Ansicht stimmt der Vorsitzende der Generalstaatsanwaltschaft  nicht zu und behauptet, die hohe Anzahl der vom Staat gewonnenen Streitigkeiten ist auf die Unbegründetheit der Ansprüche der Bürger zurückzuführen.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Ãœbersetzungen*Ratgeber *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*