Wird es ein Misstrauensvotum für das Kabinett vom Premierminister Donald Tusk geben?



Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kündigt ein Misstrauensvotum für das Kabinett von Donald Tusk an. Die Oppositionspartei strebt die Auflösung der Regierung und die Einberufung einer Expertenregierung an. Die Oppositionspolitiker betonen, dass die von der aktuellen Regierung getroffenen Entscheidungen und die geplanten Maßnahmen zu wesentlicher Verschlechterung der Staatsfinanzen, zum Chaos innerhalb des Gesundheitssystems, zur Verwirrung bei Unterzeichnung des ACTA und zum Streit über das Renteneintrittsalte geführt haben. Alles zusammen bewirkte Unzufriedenheit der Bevölkerung, was nach Ansicht der Oppositionspolitiker ein Misstrauensvotum rechtfertigt.

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