Bei Unzufriedenheit  mit der Verfahrensdurchführung Beschwerde

Am 28. März 2012 tritt eine Novellierung des Gesetzes über die Struktur der ordentlichen Gerichte in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden Verfahrensbeteiligte, welche mit der Verfahrensdurchführung unzufrieden sind, die Möglichkeit haben, Anträge und Beschwerden einzureichen, um ihre Rechte geltend zu machen. Eine Beschwerde hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie die Funktionsweise eines Gerichtes und nicht den Inhalt einer Entscheidung bemängelt. Das Justizministerium hat einen Verordnungsentwurf vorbereitet, welcher die Voraussetzungen einer solchen Beschwerde regelt. Diese kann folglich eine elektronische oder schriftliche Form haben, kann per Fax übersendet oder zum Protokoll mündlich abgegeben werden. Sachlich zuständig wird in solchen Fällen der Gerichtsvorsitzende der höheren Instanz sein, wobei jedoch bei Beschwerden, welche sich gegen den Vorsitzenden des Appellationsgerichts wenden, der Landesgerichtsbarkeitsrat zuständig sein wird.

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