Verspätete Novellierung und die richtigen Argumente
Die untere Kammer des polnischen Parlaments hat das Gesetz über die öffentlichen Straßen novelliert. Der Zweck dieser Novellierung war die Umsetzung der EU-Richtlinie vom 19. November 2008 über Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Die neuen Regelungen sollten die Sicherheit auf europäischen Straßen verbessern und zur Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle führen. Polen war verpflichtet die Richtlinie bis zum 19.12.2010 umsetzen. Im März letzten Jahres mahnte die EU Polen ab und wies daraufhin, dass bei fehlender Umsetzung der Richtlinie Polen 46 Mrd. PLN der Subventionen für Straßenbau verlieren kann. Anscheinend handelte es sich dabei um das richtige Argument, denn immerhin wurde die untere Kammer des Parlaments tätig.
