Urteilen über uns demnächst auch die Militärrichter?



Das polnische Justizministerium plant eine Reform der Militärgerichte. Den ursprünglichen Plan, die Militärgerichte gänzlich auflösen, hält das Ministerium vorerst für undurchführbar, da in diesem Fall eine Änderung der polnischen Verfassung erforderlich wäre. Der neue Entwurf sieht daher die Beibehaltung der Militärgerichte vor, lediglich soll ihre Funktionsweise effektiver gestaltet werden. Die Militärgerichte sollten folglich weiterhin über die Militärfälle entscheiden, allerdings nur in Kriegszeiten oder während der  Militärmissionen. Im Übrigen sollen die Militärrichter ordentliche Gerichte unterstützen und in diesen Rahmen über alltägliche Fälle entscheiden. Zu hoffen bleibt lediglich, dass sich die Militärrichter dann anpassen können und die restriktive, militärgerichtete Haltung einfach ablegen können.

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