Ein Richter, gegen den Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, als Notar



Gegen die Ernennung eines ehemaligen Richters zum Notar durch den polnischen Justizminister protestierte kategorisch die polnische Notarkammer, da sie der Meinung war, dass der ehemalige Richter nicht tadellosen Charakters war und somit mit seiner Person nicht für die ordnungsgemäße Ausübung des Notarberufs bürgen konnte. Die Notarkammer warf dem Justizminister vor, er habe nicht alle Umstände des Falls berücksichtigt und verfolgte vordergründig das Ziel, den Notarberuf zugänglicher zu machen. Der Richter hat auf sein Richteramt verzichtet, nachdem ihm ein Disziplinarverfahren wegen 30 Überschreitungen in Aussicht gestellt wurde. Die Notarkammer war daher der Meinung, dass der ehemalige Richter in solch einem Fall, trotz seines umfassenden juristischen Wissens, nicht für die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs bürgen kann und klagte gegen die Ernennung vor dem Obersten Verwaltungsgericht.

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