Auf Antrag der Europäischen Kommission stellte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung fest, dass Polen nicht vollständig die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge umsetzte. Polen hatte bis April 2009 Zeit, Vorschriften zu beschließen, welche erforderlich waren, um diese Richtlinie in Polen vollständig umsetzen. Dieser Pflicht kam Polen nicht nach.
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