Beschränkt das Gesetz über die Akkumulatoren den Wettbewerb?
Das polnische Parlament befasst sich derzeit mit dem Entwurf des Änderungsgesetzes zum Gesetz über die Batterien und Akkumulatoren aus dem Jahr 2009. Eine der dort enthaltenen Regelungen wird jedoch scharf kritisiert, da sie die Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit und des freien Wettbewerbs beschränkt, in dem sie eine Gruppe von Subjekten festlegt, welche eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem von diesem Gesetz geregelten Bereich ausüben dürfen. Der ursprüngliche Versuch, weiteren Subjekten die Ausübung dieser Tätigkeit zu ermöglichen, scheitert somit vorerst, da die derzeitigen Monopolisten dank Hilfe von Umweltorganisationen den Anschein erweckten, die Öffnung des Marktes in diesem Bereich wird eine fehlende Kontrolle über die Verwertung von Bleiabfällen nach sich ziehen und so die Umwelt belasten.
