Senkung der Notarkosten verfassungskonform


Das entschied kürzlich das polnische Verfassungstribunal, welches eine Verordnung des Justizministers überprüfte, in der die maximale Obergrenze der Notarkosten gesenkt wurde. Das Verfassungstribunal entschied, dass der Justizminister einen gewissen Spielraum hat, in dem er die Vergütung der Notare gemäß der durch die Regierung festgelegten Staatspolitik gestalten darf.  Die Senkung der maximalen Obergrenze soll die notariellen Dienste in Polen zugänglicher machen. Die Verordnung hatte die Nationale Notarkammer beanstandet, welche um finanzielle Einbußen fürchtet.

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