Schlechte Gesetzgebung in Polen



Die neue Regierung plant große Änderungen bei der Gesetzgebungsprozedur. Experten kritisieren diese Pläne. Folge: die neuen Gesetze werden schnell und notdürftig beschlossen. Die Entwürfe sollen ohne Konsultationen oder der Festlegung von Zielen beschlossen werden, auch die Informationspflichten gegenüber EU-Organen sollen entfallen. Insgesamt plant die neue Regierung etwa 1/3 der bisherigen Grundsätze bei der Gesetzgebungsprozedur zu ändern. Die bisherigen Grundpfeiler der Prozedur werden untergraben: die Diagnose und Analyse des Problems, die Festsetzung der Ziele, die Überprüfung der Möglichkeiten für die Problemlösung sowie die Wahl und Planung otimaler Lösungen.

Für die neue Regierung, wie sie selbst hervorhebt, ist die Erreichung eines Zieles am relevantesten: die Gesetzgebungsprozedur soll verbessert und verkürzt werden. Auch wenn die Qualität darunter leidet. 

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