Eine Umkehr von der bisherigen Rechtsprechungslinie des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen.
6 ähnliche Fälle: die Pfarrer in unterschiedlichen Ortschaften weigerten sich auf Antrag den Kirchaustritt in die Taufbücher einzutragen. Begründung: die kirchlichen Prozeduren wurden nicht eingehalten (u.a. vorheriges Aufklärungsgespräch mit dem Pfarrer, danach vor 2 Zeugen und dem Pfarrer erklärter Austritt, Bestätigung durch höhere kirchliche Stelle). Die Antragsteller klagten beim Generalinspektor für den Schutz personenbezogener Daten mit dem Hinweis, dieser möge im Wege einer Verwaltungsentscheidung dafür sorgen, dass die in der Kirche hinterlegten Daten aktualisiert werden. Die Fälle endeten vor Gericht, mit der Folge, dass das Oberste Verwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechungslinie aufgab und entschied, dass ein Austritt nur gem. kirchlicher Prozeduren möglich ist.
Urteile vom 09.02.2016, AZ: I OSK 2691/15, I OSK 2585/15, I OSK 1466/15, I OSK 579/15, I OSK 3179/15, IOSK 1509/15
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