Mitglieder der Helsinki-Stiftung zum Thema Verfassungskrise in Polen



Der Mitglieder der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte bewerten die Handlungen der regierenden Partei als einen Abgang von der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung ohne Verfassungsänderung. Stärke gewinnt mit Vernunft und Recht, so in der Stellungnahme. Die Verfassung, welche als gemeinsamer Akt vor Willkür der Obrigkeiten dank Gewaltenteilung schützen sollte, wird vorsätzlich durch die neue Regierung verletzt.

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