Verzicht auf Kontradiktion im polnischen Strafprozess
Seit der großen Reform des polnischen Strafprozessrechts, die erst letztes Jahr am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, ist der Strafprozess in Polen ein kontradiktorisches Verfahren. Das bedeutet, dass es Aufgabe der Parteien ist, die Informationen für die Entscheidungsfindung zusammenzutragen, anhand derer das Gericht als unparteiischer Dritter entscheidet. Das Justizministerium hat jetzt offensichtlich vor, diese Reform mit der Wirkung ab 15. April 2016 rückgängig zu machen. Die Anklagen, die vor dem 15. April erhoben werden, werden gemäß den noch aktuell geltenden Vorschriften abgearbeitet.
