Das Verfassungsgericht der Republik Polen (poln. Trybunał Konstytucyjny) ist ein Staatsorgan, welches die Einhaltung der polnischen Verfassung sichert. Das Verfassungsgericht überprüft Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung Polens. Es urteilt über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen sowie über die Vereinbarkeit von Zielen und Tätigkeiten politischer Parteien mit der Verfassung.
Im Dezember 2015 trat ein Gesetz zur Refomierung des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft. Die Reform war schon vom Anfang an sehr umstritten. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die jetzt die Mehrheit im polnischen Parlament haben. Die Kritiker der Reform bezeichneten diese als einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu untergraben.
Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidung nur mit Zweidrittelmehrheit treffen können (und nicht mehr mit einfacher Mehrheit). Das Gesetz sieht zudem vor, dass über Fälle ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter befinden muss. Das neue Gesetz sieht eine chronologische Abarbeitung der Fälle vor – das bedeutet, dass zwischen Vorlage und Bearbeitung Jahre vergehen können. Eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung ist auch in der Reform vorgesehen – zuvor waren es nur zwei Wochen.
Die Richter des polnischen Verfassungsgerichts, Juristen und Politiker der Opposition haben in dem Reformgesetz der Regierung einen Verfassungsbruch und einen Versuch, die staatliche Kontrolle über das höchste Gericht im Land zu verstärken, gesehen. Die Regierungspartei wies dagegen daraufhin, dass im Juni 2015 die untere Kammer des polnischen Parlaments (Sejm) mit den Stimmen der damals regierenden Koalition ein Gesetz über das Verfassungsgericht verabschiedete, welches vorsah, die Nachfolger von fünf im November und Dezember 2015 ausscheidenden Richtern zu benennen. Am 8. Oktober wurden auch die fünf neuen Richter gewählt, die jedoch vom neuen polnischen Präsidenten, Andrzej Duda (der mit der neuen regierenden Partei, der PiS, verbunden ist) nicht förmlich ernannt wurden.
Mehrere Oppositionsparteien, Rechtsexperten und das Oberste Gericht haben gegen das neue Gesetz geklagt. Das umstrittene Gesetz ist laut einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 verfassungswidrig. Das Gericht führte aus, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar sind, darunter etwa auch die eingeführte Zweidrittelmehrheit als Bedingung für ein gültiges Urteil, die Vorgabe, dass das Gericht aus mindestens 13 Richtern bestehen muss sowie die chronologische Behandlung der Fälle. "Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts", so der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Andrzej Rzeplinski.
Die neue Regierung will jedoch den Richterspruch nicht anerkennen. Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte schon vor Utreilsbekundung angedeutet, dass sie das Urteil nicht anerkennen wird, weil das Gericht die neuen Verfahrensregeln, die es zu prüfen hatte, bei der Prüfung selbst noch nicht angewandt hatte. Sie sieht das Urteil des Verfassungsgerichts als eine „informatorische Mitteilung“ und mit dieser Behauptung weigert sie sich, das Urteil zu publizieren, da ihrer Ansicht nach die Veröffentlichung einer „informatorischen Mitteilung“ im Gesetzblatt gegen die Verfassung verstoßen würde.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Andrzej Rzeplinski führt dagegen aus, dass zu den Aufgaben des Verfassungsgerichts die Sicherung der Übereinstimmung von Gesetzen mit der Verfassung gehört und es unzulässig ist, dem Gericht diese Aufgabe zu entziehen. Die drastische Beschränkung des Handlungsspielraums durch das Gesetz zielt auf den Kern der Staatsform der Republik Polen und kann nicht toleriert werden. Die Venedig-Kommission des Europarats beurteilte am 11. März die Gesetzesänderungen als "Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend eine mögliche Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit“ in Polen. Zahlreiche Rechtsexperten sprachen sich eindeutig gegen die Reform aus. So etwa Professor Andrzej Zoll, ein ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsgerichts und ehemaliger Bürgerrechtsbeauftragter unterstreicht, dass das Verfassungsgericht nur an die Verfassung gebunden ist. Das bedeutet, dass das Gericht in diesem Fall nicht unbedingt in Rahmen des Gesetzes über das Verfassungsgericht verfahren muss. Diese Meinung teilt auch Frau Professorin Ewa Łętowska, eine ehemalige Verfassungsrichterin. Frau Łętowska weist daraufhin, dass die Regierung nicht ermächtigt ist, selbst darüber zu entscheiden, ob ein Urteil gültig oder nicht gültig ist, was jedoch die Ministerpräsidentin Beata Szydło tat. Die Ministerpräsidentin hat nicht die Befugnis, das Urteil anzuzweifeln, sodern die Pflicht, dieses zu veröffentlichen.
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