Referendum



Der Senat hat nun zugestimmt: am 6. September 2015 werden sich alle wahlberechtigten Bürger unmittelbar zu einigen politischen Fragen äußern können. In der Abstimmung werden die Bürger über die Einführung der Einzelwahlbezirke, Parteifinanzierung und die geplante Änderung der Abgabenordnung entscheiden. Das Referendum, als Instrument der direkten Demokratie, wird nur dann bindend, wenn die Beteiligung mehr als 50% der Stimmberechtigten beträgt.

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