Notwendige Verfassungsreform



Die derzeitige Verfassung von Polen (Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej) wurde am 2. April 1997 von Sejm und Senat (Nationalversammlung) verabschiedet und am 25. Mai 1997 vom polnischen Volk per Volksabstimmung angenommen. Sie besteht aus dreizehn Kapiteln und 243 Artikeln. Das EU-Recht, das tief in die nationalstaatliche Rechtsordnung hineinwirkt sowie die Entwicklung des Landes machen es notwendig, einige Veränderungen an dieser Verfassung vorzunehmen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Politik wieder über Verfassungsänderung debattiert wird.

Die Verfassungsänderung erfolgt in Polen durch ein Gesetz, das zunächst vom Sejm und dann vom Senat verabschiedet werden muss. Das Gesetz wird vom Sejm mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl beschlossen. Der Senat beschließt es mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl.
Eine Verfassungsänderung erachten die meisten Polen für notwendig. Die erste Frage also, die im Kontext der Diskussionen über die Verfassungsreform  gestellt werden soll, ist: Was soll geändert werden? Alle politische Parteien in Polen wollen die geltende Verfassung verbessern. Hier sind sie sich einig. Die konkrete Vorschläge der Veränderungen gehen aber auseinander. Einige wollen die Macht des Präsidenten schwächen, andere sind für Stärkung des Präsidentenamtes im politischen System (Funktion des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs in einer Person vereint).

Bei diesen unterschiedlichen, weit auseinander gehenden Verfassungsvorschlägen wird deutlich, dass eine Verfassungsreform in Polen notwendig ist. Die Bürger fangen an, das politische System in Polen in Frage zu stellen. Ob und was sich daraus ergibt, werden wir in den nächsten Monaten sehen.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch