Gesetze unterstellen, dass die Bürger sie kennen und ihrem Handeln zugrunde legen. Wer gesetzeswidrig handelt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Man kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass man ein gewisses Gesetz nicht kennt. Jede gesetzeswidrige Handlung kann Rechtsfolgen nach sich ziehen. Deswegen ist es die Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates, seinen Bürgern den öffentlichen Zugang zu Recht und Gesetz zu gewähren. Denn nur wer Zugriff auf alle Gesetzestexte hat, kann sich nach ihnen richten. Nach jahrelangen Diskussionen wird endlich an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der das geltende Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz ändern soll. Wesentliches Ziel des neuen Gesetzes liegt in der Eröffnung eines elektronischen Zugangs auf alle Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen für jedermann.
