Urteil des Obersten Gerichts vom 04.11.2011


Aktenzeichen: I CK 22/11
Entscheidungstenor: Wird ein Grundst├╝ck vor dem Erwerb durch den sp├Ąteren K├Ąufer genutzt, so steht dem Grundst├╝ckseigent├╝mer ein Anspruch auf Verg├╝tung f├╝r diese Nutzung zu. Der Grundst├╝ckseigent├╝mer kann in diesem Fall seine Anspr├╝che innerhalb von 10 Jahren ab Vertragsabschluss geltend machen. Die kurze, einj├Ąhrige Verj├Ąhrungsfrist des Art. 229 des polnischen Zivilgesetzbuches fand im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil aufseiten des Eigent├╝mers kein Wille zur Herausgabe vor Vertragsabschluss bestand.

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