Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 30.07.2013



Az: U 5/12

Entscheidung: ┬ž 9, Abs. 12, Ziff. 2, ┬ž 16, Abs. 2, Ziff. 18 und 20 der Verordnung des Ministers f├╝r Gesundheit vom 18.02.2011 ├╝ber die Bedingungen f├╝r die sichere Anwendung von ionisierender Strahlung f├╝r alle Arten von medizinischen Exposition sind verfassungswidrig (Art. 92. Abs. 1 S. 1 der polnischen Verfassung) und treten mit Ablauf von 12 Monaten nach der Ver├Âffentlichung des Urteils im polnischen Gesetzblatt au├čer Kraft. Grund f├╝r die Entscheidung: die genannten Vorschriften der Verordnung regeln einen Bereich, welcher dem Minister f├╝r Gesundheit gesetzlich nicht zugeordnet wurde, so dass dieser die Vorschriften ohne die erforderliche Kompetenz erlassen hat.

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