Urteil des Verfassungstribunals vom 17.07.2013



Aktenzeichen: SK 9/10

Mit dem Urteil erkl√§rte das Tribunal den Art. 75 ¬ß 1 des polnischen StGB (Kodeks karny) f√ľr¬† verfassungswidrig. Diese Vorschrift normierte eine verbindliche Pflicht der Richter zur automatischen Verurteilung zur Freiheitstrafe, auch wenn der Verurteilte erneut eine √§hnliche Straftat vors√§tzlich beging (mit vorl√§ufiger Aussetzung der Strafvollstreckung). Im Falle der Nichtaussetzung der Strafvollstreckung ist die Vorschrift verfassungskonform. Nach Ablauf von 18 Monaten nach der Ver√∂ffentlichung des Urteils im Gesetzblatt (Dz.U.) wird die Vorschrift au√üer Kraft gesetzt.

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