Urteil des Verfassungstribunals vom 15.07.2013



Aktenzeichen: K 7/12

Das Verfassungstribunal hat √ľber den Antrag der Abgeordneten verhandelt. Das Tribunal sollte pr√ľfen, ob der Gesetzentwurf der Regierung (Ministerrat) zur Erh√∂hung des Rentenbeitrags im Eilverfahren verfassungswidrig war. Das Tribunal stellte fest, dass das Vorgehen der Regierung verfassungskonform¬† war, weil es sich hier um keine Steuer handelte.

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