Beschluss des Obersten Gerichts vom 26.10.2011


Aktenzeichen: III CZP 61/11
Entscheidungstenor: Hersteller und Importeure von Kopierger√§ten, Scannern oder √§hnlichen Ger√§ten, welche es erm√∂glichen, Kopien von gesamten ver√∂ffentlichten Werken oder Teilen solcher Werke zu erhalten, sind verpflichtet, einer Organisation, die sich mit der Verwaltung von Urheberrechten besch√§ftigt, Informationen und Unterlagen √ľber die abgeschlossenen Kaufvertr√§ge √ľber solche Ger√§te zur Verf√ľgung zu stellen.

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