Urteil des Verfassungstribunals vom 25.06.2013


Veröffentlicht am 11.07.2013 im Gesetzblatt Dz.U.2013.804

Aktenzeichen: P 11/12

Entscheidung: Das Verfassungstribunal hat sich zu Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 27.06.2003 √ľber Sozialrente ge√§u√üert. Das Verfassungstribunal erkl√§rte diese Vorschrift f√ľr verfassungswidrig. Art. 2 Abs. 1 machte das Recht auf Sozialrente von dem Aufenthaltsort abh√§ngig, der in Polen sein musste. Das Verfassungstribunal ist der Anischt, dass diese Vorschrift Art. 2 (Prinzip des demokratisches Rechtstaates), Art. 32 Abs. 1 (Gleichheit vor dem Gesetz) sowie Art. 67 Abs. 1 (Recht auf soziale Versicherung) verletzt.

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