Urteil des Obersten Gerichts vom 02.07.2013 (Flagge in Hundehaufenattrappe)



Aktenzeichen: III SK 42/12

Entscheidung: Das Oberste Gericht hat im Urteil vom 02.07.2013 die Kassation des polnischen Fernsehsenders TVN abgelehnt.

Im vorliegenden Fall hat der Moderator einer TV-Show seine G├Ąste dazu ermutigt, die polnische Flagge in die Attrappe eines Hundehaufens zu stecken. Der Landesrat f├╝r Rundfunk und Fernsehen (KRRiT) hat dem Sender eine Geldstrafe auferlegt, weil er der Auffassung war, dass hier die Vorschriften des Gesetzes ├╝ber Rundfunk und Fernsehen (Art. 18 Abs. 1) verletzt worden sind. Der TV-Sender hat diesen Beschluss zuerst mit Erfolg angefochten, das Berufungsgericht teilte jedoch die Ansicht der ersten Instanz nicht. Dar├╝ber hinaus wurde noch ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Staatssymbols eingeleitet, die Staatsanwaltschaft hat aber auf die Einreichung der Klage letztendlich verzichtet.

Das Oberste Gericht f├╝hrte aus, dass im vorliegenden Fall eine Geldstrafe rechtskonform war und dass die verfassungsrechtliche Pressefreiheit nicht uneingeschr├Ąnkt gilt und auf Grund eines Gesetzes beschr├Ąnkt werden kann. Die Strafe in H├Âhe von 471.000 PLN hielt das Gericht f├╝r angemessen.

Kanzlei f├╝r polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*├ťbersetzungen*Ratgeber*Mustervertr├Ąge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*W├Ârterbuch